Haushaltsentwurf hat ein deutliches Minus
Grevenbroich. „Was unternehmen wir, um die Ziele des Sanierungsplans einzuhalten? Wo sind unsere Sparbeiträge? Und wo bringen wir uns in die Beratung ein und sagen: ,Das tut uns jetzt weh, aber nur so kann es gehen’“ — Es waren durchaus auch selbstkritische Fragen, mit denen Bürgermeister Klaus Krützen den Rat Donnerstagabend am Schluss seiner Rede zur Präsentation des Etatentwurfs für 2017 konfrontierte.
Und er verband sie mit einem Appell: Der Rat müsse weg von „zeitfressenden Diskussionen um die Bedeutung einzelner Straßenschilder“ und hin „zur strategischen Ausrichtung unserer Stadt“. Krützen sagte das auch vor dem Hintergrund der Haushaltsberatungen, die in Kürze beginnen.
Nach den aktuellen Zahlen, die Kämmerin Monika Stirken-Hohmann vorlegte, klafft im Etatentwurf ein Minus von rund 25,1 Millionen Euro. Damit erfülle die Stadt weiter die Vorgaben des Sanierungsplanes. Dieser bleibe nach dem jetzigen Stand mit einem Jahresüberschuss von 283 000 Euro in 2024 und einem Eigenkapital von rund 7,8 Millionen Euro genehmigungsfähig — „insbesondere deshalb, weil wir 2022 und 2023 kein negatives Eigenkapital mehr ausweisen“, sagte die Kämmerin.
Das Defizit hat sich gegenüber der Vorjahresplanung leicht verbessert. Ein Grund: Die Stadt wird 2017 voraussichtlich etwa 7,1 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen des Landes erhalten — ursprünglich hatte Stirken-Hohmann mit fünf Millionen gerechnet. Zudem muss Grevenbroich im nächsten Jahr keine millionenschwere Solidaritätsumlage für „arme Städte“ in NRW zahlen. Und: Die vom Rat beschlossenen Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B um 25 auf nunmehr 500 Prozentpunkte spült zusätzliche 780 000 Euro in die Stadtkasse.
Demgegenüber steht ein Personalaufwand von rund 34,3 Millionen Euro — etwa eine Million mehr als 2016. „Ursache dafür sind die Tariferhöhung im nächsten Jahr, zudem mussten acht zusätzliche Beschäftigte für die Flüchtlingsbetreuung eingestellt werden“, sagte Bürgermeister Krützen. Mehrausgaben von 1,3 Millionen Euro stehen zudem für die Sanierung städtischer Gebäude an. Hauptsächlich fließen die insgesamt 3,5 Millionen in die Schulen, sagte der Bürgermeister. So werde etwa ein Gebäudeteil der Käthe-Kollwitz-Gesamtschule auf Vordermann gebracht, ebenso das Auladach der Viktoria-Grundschule in Frimmersdorf.
Monika Stirken-Hohmann appellierte an den Rat, strategische Ziele zu formulieren, um eine nachhaltige Konsolidierung des Haushalts zu erreichen — das sei erforderlich. „Dabei gilt es, grundsätzlich offen für Neuerungen zu sein“, sagte die Kämmerin. Nach ihrer Ansicht könne es gelingen, den Haushalt schrittweise zu verbessern. Die Neustrukturierung der Wirtschaftsbetriebe Grevenbroich (WGV) biete etwa die große Chance, „uns in vielen Bereichen steuerfrei, organisatorisch optimiert — insbesondere im Zusammenschluss mit anderen Aufgabenbereichen — und wirtschaftlicher aufzustellen. Dieser Prozess ist in meinen Augen von großer Wichtigkeit“, betonte Monika Stirken-Hohmann. Auch beim Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit könne die Kommune „wirklich sichtbare Effizienzvorteile“ erreichen.
Bei den im kommenden Jahr geplanten Investitionsmaßnahmen richtete Klaus Krützen den Blick insbesondere auf die Projekte, die im Rahmen des Stadtentwicklungskonzepts ISEK umgesetzt werden sollen. So steht 2017 etwa die Sanierung der Turnhalle sowie der Neubau eines Funktionsgebäudes am Schlossstadion an. Diese vom Land mit 60 Prozent geförderten Vorhaben sind auf zwei Jahre angelegt und haben ein Gesamtvolumen von etwa 2,4 Millionen Euro.
Zudem soll der Wohnungsbau forciert werden: 250 Wohneinheiten sind in den nächsten Jahren an der Gustav-Mahler-Straße in Gustorf geplant, weitere 300 im südlichen Wevelinghoven. Am Lohweg in Neukirchen soll ebenso der Bau von Häusern ermöglicht werden wie an der Hülchrather Straße. Dort ist laut Krützen auch der Bau eines neuen Edeka-Marktes vorgesehen.
