IHK kritisiert geplante Steuererhöhung
Die Stadt Kaarst will die Grundsteuer B anheben. Dies schmälere die Attraktivität als Wohn- und Wirtschaftsstandort, so die IHK.
Kaarst. Sie kommt ganz sicher, sobald eine Kommune in ihrem Haushaltsentwurf mit dem Gedanken spielt, die Einnahmen durch Steuererhöhungen zu vergrößern: die Kritik der Industrie- und Handelskammer. In einem Brief an Bürgermeisterin Ulrike Nienhaus hat die IHK Mittlerer Niederrhein jetzt unter anderem die in Kaarst geplante Anhebung der Grundsteuer B kritisiert. „Die Erhöhung von 440 auf 480 Punkte trifft vor allem die flächenintensiven Betriebe“, erklärt IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz — ein Kaarster.
Eine IHK-Umfrage hatte ergeben, dass der Hebesatz der Grundsteuer B im Rhein-Kreis Neuss zu den zehn wichtigsten Standortfaktoren zählt. „Sollte die Grundsteuer erhöht werden, wird dies die Attraktivität als Wohn- und Wirtschaftsstandort schmälern“, sagt Steinmetz.
Sicher ist sich die IHK, dass der Stadt nach der Umsiedlung von Ikea eine günstig gelegene Gewerbefläche zur Verfügung stehen wird. Und dass die jetzt schon große Steuereinnahmekraft von Kaarst noch wachsen kann. „Steuerstarkes Gewerbe wird sich aber nur dann in Kaarst ansiedeln, wenn der Standort weiterhin wettbewerbsfähige Realsteuerhebesätze bietet“, betont Steinmetz. „Sie sind ein Signal für wirtschaftsfreundliches Handeln.“
Die Grundsteuer-B-Erhöhung wird auch nach Auffassung der IHK zwar kurz- und mittelfristig zu Mehrerträgen führen. „Langfristig ist dies aber die falsche Strategie“, erklärt Steinmetz. Er verweist in seiner Stellungnahme auf das Beispiel Monheim. Die Stadt beweise eindrucksvoll, wie niedrige Steuersätze in Kombination mit verfügbaren freien Gewerbeflächen zu höheren Steuereinnahmen führen. „Umgekehrt zeigt sich an vielen Beispielen in Nordrhein-Westfalen, allen voran in Oberhausen und Duisburg, wie höhere Steuersätze zu geringeren Steuereinnahmen führen können“, so der IHK-Hauptgeschäftsführer.
In der Kaarster Politik gehen die Meinungen über Sinn und Unsinn der von der Verwaltung vorgeschlagenen Steuererhöhung auseinander. „Wir haben das noch nicht endgültig entschieden, sind aber grundsätzlich der Meinung, dass eine maßvolle Erhöhung der Grundsteuer B eher akzeptabel ist als eine Erhöhung der Gewerbesteuer“, sagt CDU-Fraktionschef Lars Christoph. Auch die FDP hält kommunale Steuern wie die Grundsteuer B für einen wichtigen Bestandteil der städtischen Einnahmen. Für die UWG hingegen sind Steuererhöhungen kein nachhaltiges Haushaltskonsolidierungsmittel. Und die Grünen sagen, ein Drehen an der Steuerschraube treibe die Stadt in atemberaubendem Tempo in die finanzielle Fremdbestimmtheit.
