Kita-Finanzierung: Grundsatzentscheidung ist nötig
Die Grünen bringen auch städtische Kitas wieder ins Spiel, die CDU sieht diese mögliche Lösung sehr skeptisch.
Neuss. Das ganz große Schreckensszenario möchte Claudia Föhr nicht an die Wand malen. „So weit, dass die Stadt keine Träger mehr für Kindertagesstätten findet, wird es nicht kommen“, sagt die SPD-Stadtverordnete. Dennoch rappelt es bei der Kita-Finanzierung mächtig im Gebälk — und wenn dieses Gebälk ein Haus wäre, würde mancher Statiker Alarm schlagen. Nachdem einige Träger gegenüber der Verwaltung signalisiert hatten, dass eine weitere Beteiligung am Ausbau der Kita-Betreuung nur durch eine Begrenzung des Eigenanteils auf zwei bis drei Prozent möglich sei, hat Sozialdezernent Stefan Hahn seine Sorge um die Statik bei der Kita-Finanzierung bereits jüngst im Jugendhilfeausschuss betont. Die Politik müsse eine Grundsatzentscheidung zur Kita-Finanzierung treffen. Eine klare Hausaufgabe für die Haushaltsberatungen. Die Frage ist nur, welche Optionen sich überhaupt bieten — außer dem Griff in die Stadtkasse, um die Träger noch stärker zu entlasten als es bereits der Fall ist.
Je nach Art der Träger beträgt der Eigenanteil in Neuss laut Verwaltung zwischen 2,5 Prozent (Elterninitiativen), fünf Prozent (freie Träger) und elf Prozent (Kirchen). Das ist schon jetzt deutlich weniger, als im Kinderbildungsgesetz (Kibiz) vorgesehen. Deshalb geht der erste Blick nach Düsseldorf — in der Hoffnung auf Unterstützung durch das Land. „Da gibt es ja jetzt einen Schritt in die richtige Richtung“, sagt Claudia Föhr.
Die Landesregierung hat angekündigt, die finanzielle Situation in der Kita-Betreuung ab dem 1. August zu verbessern. Alle Kita-Träger sollen zusätzliche Zuschläge zwischen mindestens 100 und 400 Euro jährlich pro Kind auf die Kindpauschalen erhalten. Das Ziel: Die Finanzsituation der Kitas soll stabilisiert werden. Außerdem wird das Land ab dem 1. August bis zum Kindergartenjahr 2018/2019 die jährliche Anpassung der Kindpauschalen auf drei Prozent verdoppeln. Langfristig ist jedoch ein neues Kibiz das Ziel von NRW-Familienministerin Christina Kampmann (SPD). Das Projekt soll in der nächsten Legislaturperiode angegangen werden.
Susanne Benary-Höck (Grüne) hegt zwar die Hoffnung, „dass sich die Landesgesetzgebung in die richtige Richtung bewegt“. Aber das bedeute nicht, dass sich die Politik in Neuss der Grundsatzdiskussion entziehen könne. Eine Option sei, den Trägeranteil zu reduzieren. „Es kommen viele Möglichkeiten auf den Tisch — und damit viele Rechenaufgaben“, sagt Benary-Höck. „Die grundsätzliche Frage lautet: Was sind wir bereit, in das Aufwachsen unserer Kinder zu investieren?“ Gute Kitas und Schulen seien schließlich die beste Voraussetzung für Chancengleichheit. „Die Eltern müssen zudem Wahlfreiheit haben. Zu einem breiten Angebot gehören daher auch städtische Kitas.“
Das allerdings würde eine Rolle rückwärts bedeuten, nachdem alle neun ehemaligen städtischen Kindergärten seit 2014 unter dem Lukita-Dach — Träger ist das Lukaskrankenhaus — laufen. Ob städtische Kitas für die Zukunft wieder eine Option sind, scheint daher mehr als fraglich. Thomas Kaumanns, jugendpolitischer Sprecher der CDU, ist die Skepsis mit Blick auf eine solche Lösung anzumerken. Er betont, das Land müsse bei der Kita-Finanzierung in die Pflicht genommen werden müsse. Notfalls müsse die Stadt gegen das Land klagen.
