Krankenhäuser ringen um Geriatrie
Erste Eilentscheidungen zu Klagen von Mitbewerbern verbreiten im Lukaskrankenhaus große Zuversicht.
Neuss/Grevenbroich. Die Sache schien entschieden, doch das Tauziehen geht jetzt erst richtig los: Gleich zwei Krankenhausträger haben gegen den Bescheid der Düsseldorfer Bezirksregierung, am städtischen Lukaskrankenhaus in Neuss eine geriatrische Fachabteilung einzurichten, Klage eingereicht. „Für viele geht es ums Überleben“, erklärt Ralf Nennhaus diese harte Gangart. Auch er hat als Geschäftsführer der Kreiskrankenhäuser diesen Kampf gesucht — und als erster eine Niederlage einstecken müssen.
Der Versuch der Kreiskrankenhäuser in Dormagen und Grevenbroich, per Eilantrag einen vorläufigen Rechtsschutz gegen den Ende Dezember erlassenen Bescheid der Bezirksregierung zu erwirken, wurde abgewiesen. Im Erfolgsfall hätte das Lukaskrankenhaus den Betrieb seiner 30-Betten-Fachabteilung für altersspezifische Krankheiten sofort stoppen müssen. Dieser erste Eilbeschluss ist rechtswirksam.
Zitat aus der Eilentscheidung
Das Johanna-Etienne-Krankenhaus, das ebenfalls klagt, erhielt gestern Post in gleicher Sache — und mit gleichem Ergebnis. Über das Eilverfahren in der dritten Klage, die das Mönchengladbacher Krankenhaus „Maria von den Aposteln“ angestrengt hat, das wie das „Etienne“ zu den St.-Augustinus-Kliniken gehört, ist noch nicht entschieden.
Im Lukaskrankenhaus verbreiteten die ersten Eilentscheidungen große Zuversicht. Erst am 1. April hatte dort die Geriatrie den Betrieb aufgenommen, nun ist man überzeugt, dass der Genehmigungsbescheid der Bezirksregierung auch einer rechtlichen Prüfungen standhält. Zwei Sätze der Eilentscheidung nähren diese Hoffnung. „Nach summarischer Prüfung stellt sich der Bescheid als rechtmäßig dar“, ist darin zu lesen und — nach Ansicht von Lukas-Sprecherin Ulla Dahmen fast noch wichtiger: „Alles spricht dafür, dass auch ein Hauptsacheverfahren ohne Erfolg bleiben wird.“
Das sieht Nennhaus anders. Er wollte die bestehende Geriatrie im Grevenbroicher Krankenhaus ausbauen, den dahinter stehenden „funktionierenden Versorgungsverbund“ und das Profil dieses Hauses stärken — und er ist nicht überzeugt, dass die Argumente dazu ausreichend Berücksichtigung gefunden haben. Vorgetragen wurde diese dem Land, das die Altersmedizin zu einem Schwerpunkt im Krankenhausbedarfsplan gemacht und für den Rhein-Kreis eine Unterversorgung in Größenordnung von 30 Betten ausgemacht hat. Diese Lücke soll das „Lukas“ schließen.
Sollte die Bezirksregierung auf einem zweiten Standort im Rhein-Kreis bestehen, könnte auch das „Etienne“ diese Aufgabe übernehmen. Das hatte sich erst beworben, bestätigt Vorstandssprecher Paul Neuhäuser, nachdem das „Lukas“ vergangenen Juli schon den vorläufigen Genehmigungsbescheid in Händen hielt. Ob das Strategiegespräch mit den Kreiskrankenhäusern, das Nennhaus bestätigt, Anlass dafür war, blieb gestern offen.
