Neuer Anlauf für Baumschutzsatzung
Die Grünen starten den bereits vierten Versuch in diesem Jahrtausend. Doch die Aussichten sind gering. Die SPD spricht sich dagegen aus.
Dormagen. Es ist der vierte Anlauf seit der Jahrtausendwende: In Dormagen soll es eine Baumschutzsatzung geben. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen formuliert, der in der nächsten Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses am 8. November beschlossen werden soll. Für die Grünen geht es auch darum, anhand eines solchen Regelwerkes die „Wertschätzung und positive Widerspiegelung von Bäumen in der Wahrnehmung der Bürger zu untermauern“.
Die Verwaltung hat bereits eine klar ablehnende Position formuliert. Sie begründet dies unter anderem mit „erheblichem personellen und finanziellen Aufwand“ und Vorbehalten von Baumbesitzern, die von „Verwaltungswillkür“ sprechen würden.
Schon im April 2000 beantragten die Grünen durch ihren damaligen Fraktionsvorsitzenden Ingo Kolmorgen den Erlass einer Baumschutzsatzung. Der erinnerte damals an den ersten Vorstoß in diese Richtung überhaupt im Jahr 1976 durch den CDU-Stadtverordneten Hermann Harig. Kolmorgen sprach davon, die „Ökooase Baum so wirksam schützen“ zu wollen. Der Antrag wurde abgelehnt, man einigte sich darauf, eine Liste mit schutzwürdigen Bäumen in bebauter Ortslage zu erstellen.
Zwei Jahre später versuchte es die SPD — ebenfalls ohne Erfolg. Im Jahr 2003 beantragte die Wohnpark AG im Rahmen eines Bürgerantrags eine Baumschutzsatzung nur für Horrem. Auch ohne Wirkung.
Carsten Müller, SPD
In ihrem neuen Anlauf hoffen die Grünen auf ein offenes Ohr der Ausschuss-Kollegen. Sie sehen viele Vorteile in einer solchen Satzung: „Sie kann zur Schlichtung und Beilegung von Nachbarschaftsstreitigkeiten führen, indem anhand einer solchen Satzung fachlich fundierte Lösungsansätze aufgezeigt werden“, sagt Grünen-Sprecher Martin Pehe. Eine Baumschutzsatzung wäre eine „neutrale Behörde“. Beim Thema Verkehrssicherheit, die auch der private Grundstückseigentümer umsetzen muss, könne eine solche Satzung auch für Klarheit sorgen. Die Grünen empfehlen die Mustersatzung des Deutschen Städtetags. Pehe sagt: „Alle dort vorgeschlagenen Kriterien sind frei wählbar und können unseren regionalen Gegebenheiten angepasst werden.“ Dem hält die Verwaltung entgegen, dass der Baumschutz über das Planungsrecht möglich ist und die Stadt sich im Rahmen ihrer acht strategischen Ziele auch verpflichtet, „verantwortungsvoll mit Natur und Umwelt umzugehen. Einer eigenständigen Baumschutzsatzung bedarf es nicht“.
Das sieht auch Carsten Müller (SPD), Vorsitzender des Planungsausschusses, so: „Natürlich sind Bäume schützenswert, aber das Medium Baumschutzsatzung ist für Dormagen nicht das Richtige. Bei Planungen wird stark auch auf Grünzüge geachtet.“ Martin Pehe wirft der Verwaltung „Lieblosigkeit in der Begründung“ vor. „Viel Mühe hat man sich nicht gegeben.“ Die Grünen haben übrigens Verwaltung und den anderen Ratsfraktionen Gesprächsangebote unterbreitet, „reagiert hat darauf niemand“, so Pehe.
