Neuss: Kletterpark - Baugenehmigung nachträglich

Nicht-öffentliche Auseinandersetzung im Rat: Verwaltung zu wohlwollend?

Neuss. Zeigt die Verwaltung zu viel Wohlwollen gegenüber Allrounder, den Betreibern der Skihalle? Im Stadtrat schlugen bei diesem Thema in nicht-öffentlicher Sitzung die Wogen der Erregung hoch.

Es ging um die Festsetzung des Pachtzinses, den die Betreiber für eine städtische Fläche zahlen müssen, auf dem die Erweiterung der Skihalle mit Hotel und Parkplatz geplant ist. Ein Viertel des dazu benötigten Areals gehört der Stadt.

Eine Regelung, nach der die ersten fünf Jahre pachtfrei sein sollten und die darauf folgenden fünf Jahre eine verminderte Pacht zu zahlen sei, wurde vom Fachausschuss zurückgewiesen. Nach Nachverhandlungen präsentierte die Verwaltung dann im Rat eine verbesserte Regelung, die allerdings eine weitere Diskussion in Gang setzte.

Die Unternehmensgruppe Allrounder könne auf sehr viel Wohlwollen in der Stadtverwaltung zählen, wurde vorgebracht. Auf die Frage, ob es für das Projekt Klettergarten eine Baugenehmigung gegeben habe, antwortete Baudezernent Stefan Pfitzer mit "Ja". Das wurde allerdings von Bürgermeister Herbert Napp präzisiert: "Ja, aber erst nachträglich".

Am Montag stellte der Bürgermeister die Sachlage dar: Allrounder habe die Baugenehmigung beantragt, aber vor der Erteilung mit dem Ausheben der Fundamente begonnen. Da die Verwaltung nicht "mit Kanonen auf Spatzen schieße" und das Projekt "grundsätzlich genehmigungsfähig" gewesen sei, habe man die Baustelle nicht stillgelegt.

Die dreifache Gebühr wurde fällig. Dann aber seien Pfosten gesetzt worden, bevor die Prüfstatik vorgelegen hätte. Es folgte die Stilllegung. Schließlich gab es die Baugenehmigung, den Abschluss der Arbeiten und die Abnahme durch den TÜV.

Im Stadtrat jedenfalls blieben Vorwürfe in der Luft. Der Bürgermeister wies die zwar zurück, erklärte dann aber, mit ihm werde es angesichts der Vorhaltungen keinen Beschluss über den Pachtzins geben. So wurde die Entscheidung vertagt.

Nun sind alle mit dem Thema befassten Verwaltungsmitarbeiter aus den unterschiedlichen Ämtern aufgefordert, eine Stellungnahme abgeben. Ein Rechtsgutachten soll zudem die Angemessenheit des Pachtzinses belegen. "Ich kann die Vorwürfe nicht auf der Verwaltung und mir sitzen lassen", so Bürgermeister Napp.