Obstwiese gegen Garzweiler: Streit von BUND und RWE geht weiter

Der BUND geht gegen eine Verfügung gerichtlich vor, seine Obstwiese vorzeitig an RWE Power abgeben zu müssen.

Düsseldorf. Der Obstwiesen-Streit am Braunkohletagebau Garzweiler II bei Neuss geht weiter. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) teilte am Freitag mit, er habe beim Verwaltungsgericht Düsseldorf Klage gegen die Ende August von der Bezirksregierung Arnsberg verfügte Zwangsräumung der Obstwiese eingereicht. Der BUND will mit seiner Wiese an der Abbruchkante des Braunkohletagebaus das Projekt Garzweiler II stoppen. Die RWE Power AG will die Wiese nicht umfahren, sondern auch dort, entsprechend der Genehmigung, Kohle abbauen. Die ein Hektar große Obstwiese mit 87 Bäumen soll Anfang 2008 abgebaggert werden. Der nordrhein-westfälische Landesverband des BUND hatte vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf im Juni 2006 bei einer Klage gegen die Zwangsenteignung eine Niederlage einstecken müssen. Daraufhin war er in die Berufung gegangen. Am 21. Dezember will das Oberverwaltungsgericht Münster darüber verhandeln. Dessen ungeachtet hatte RWE Power bei der Bezirksregierung Arnsberg einen Antrag gestellt, die Wiese vorzeitig in Besitz nehmen zu dürfen. Dem gab die Bezirksregierung vor wenigen Wochen statt. Der BUND geht nun gegen diese Verfügung in erster Instanz vor.