Protest gegen Soli-Bescheid
Grevenbroich soll im kommenden Jahr etwa 2,8 Millionen Euro Kommunal-Soli zahlen.
Grevenbroich. Nach den Plänen von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) müssen sogenannte finanzstarke Kommunen auch 2016 wieder Geld für „arme“ Städte und Gemeinden im Land zahlen. Die ersten Modellrechnungen zeigen, dass die unter Haushaltssicherung stehende Stadt Grevenbroich erneut belastet wird: Sie soll einen Solidaritätsbeitrag von rund 2,8 Millionen Euro leisten. Auch andere Städte im Kreis sind betroffen: Kaarst soll mit 156 000 Euro zur Kasse gebeten werden, Meerbusch mit etwa zwei und Neuss mit rund 2,4 Millionen Euro.
Die CDU-Kreistagsfraktion hat sich gestern entschieden gegen die Pläne des Innenministers ausgesprochen. „Die Belastungen für die Städte im Kreis werden von der rot-grünen Landesregierung mehr als verdoppelt“, erklärte der finanzpolitische Sprecher Gert Ammermann: „Werden den Kommunen in diesem Jahr rund 3,2 Millionen Euro entzogen, erhöhen sich die Zahlungsverpflichtungen in 2016 auf voraussichtlich 7,3 Millionen — das ist ein Plus von 128 Prozent.“ Für den Landtagsabgeordneten Lutz Lienenkämper kommt dies einer „Plünderung der städtischen Haushalte“ gleich: „Die Finanzlage von Grevenbroich, Kaarst, Meerbusch und Neuss lässt es nicht zu, für eine ausreichende Finanzierung anderer Kommunen aufzukommen“, kritisierte er. Sein Beispiel: Die Stadt Grevenbroich habe es erst im vergangenen Jahr aus dem Nothaushalt in ein Haushaltssicherungskonzept geschafft.
Den darin anvisierten Etat-Ausgleich im Jahr 2024 will Bürgermeisterin Ursula Kwasny unbedingt erreichen. „Doch wie soll das gehen, wenn uns laufend Steine in den Weg gelegt werden“, fragt die Verwaltungschefin mit Blick auf die Solidaritätsabgabe sowie die noch obendrauf kommenden Kosten für Inklusion und Flüchtlingsunterkünfte, die nur zum Teil vom Land finanziert werden.
Im vergangenen Jahr hat Grevenbroich mit 71 weiteren Kommunen Verfassungsbeschwerde gegen den Soli eingereicht — „daran werden wir festhalten“, sagte Ursula Kwasny.
Als Basis für die Berechnung des Solis wurde die Steuerkraft Grevenbroichs zugrunde gelegt. „Sie hat sich von 2015 auf 2016 enorm verbessert — nämlich von rund 80 auf etwa 100 Millionen Euro“, erklärte Landtagsabgeordneter Rainer Thiel (SPD): „Ein Plus von fast 30 Millionen ist an sich eine erfreuliche Nachricht. Sie zeigt, dass Grevenbroich erhebliches Potenzial hat.“
Für Thiels Landtagskollegen Lienenkämper besteht der „Steuerreichtum“ nur auf dem Papier: „Die Zahlungen der vier Kommunen im Rhein-Kreis werden letztlich vor Ort zu weiteren Einsparungen führen“, befürchtet er.
