Ratsbeschluss stellt sich als unrechtmäßig heraus
Es geht um die Zuständigkeit für den Sportausschuss.
Dormagen. Der Stadtrat wird sich in seiner ersten Sitzung 2016 erneut mit dem Thema der Änderung der Zuständigkeitsordnung für den Sportausschuss befassen. Denn Bürgermeister Erik Lierenfeld hat den in der letzten Ratssitzung getroffenen Beschluss beanstandet, da er geltendes Recht verletzt. Konkret geht es darum, dass die Dringlichkeit, unter der der Antrag der „Bürgerlichen“ auf die Tagesordnung kam, nicht gegeben war. Eine genauere Überprüfung durch das Rechtsamt hat dies ergeben. Auslöser war der Vorstoß der Bündnisgrünen, die drei der vier Dringlichkeitsanträge in Frage stellten.
Lierenfeld hatte bereits in der Ratssitzung auf die seiner Meinung nach fehlende Dringlichkeit hingewiesen und sieht seine Auffassung nun bestätigt. „Der von mir beanstandete Ratsbeschluss darf bis zur endgültigen Klärung der Rechtmäßigkeit nicht aufgeführt werden.“ Bei den drei anderen Anträgen war die Dringlichkeit gegeben.
Neben den Grünen hat auch Karlheinz Meyer Recht behalten. Am Dienstag kam die Nachricht aus dem Rathaus, dass der FDP-Fraktionsvorsitzende mit seiner Meinung richtig liegt.
Er war davon überzeugt, dass die Stadt zugesichert hatte, vor dem Kauf von zwei Fahrzeugen erst noch einmal die womöglich preiswertere Leasing-Lösung zu prüfen. Der Stadtrat hatte 70 000 Euro dafür bereitgestellt.
Am Montag hatte die Stadt auf Nachfrage noch davon gesprochen, dass der Rat den Kauf beschlossen habe und er auch umgesetzt werde. Am Dienstag teilte Stadt-Sprecher Swen Möser mit, dass der Liberale Meyer Recht gehabt habe und die Verwaltung bereits in der Ratssitzung zugesagt habe, noch einmal zu prüfen, welches die wirtschaftlichste Lösung sei. Die Politik wird entweder in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses oder des Stadtrates über das Ergebnis informiert. schum
