Sahnen: Reform der Gemeindeordnung „vielleicht nicht ohne Nebenwirkungen“
WZ-interview Neusser Stadtrat gegen schwarz-gelbe Landesregierung: Heinz Sahnen sieht für sich keine Probleme.
WZ: Herr Sahnen, als Mitglied der CDU-Landtagsfraktion haben Sie die Grundsatzpositionen zur Reform der Gemeindeordnung mitgetragen. Stehen Sie voll dahinter? Sahnen: Derzeit gibt es einen Entwurf, der sich auf Kabinettsebene im Anhörungsverfahren befindet. Nach dieser Anhörung wird erst feststehene, mit welchem Gesetzesentwurf der Landesregierung sich das Parlament überhaupt zu beschäftigen haben wird. Dann wird erst konkret beraten.
WZ: Stadtrats- und Bürgermeister- bzw. Landratswahlen werden entkoppelt. Befürchten Sie nicht eine weiter sinkende Beteiligung gerade bei der Wahl zu den Gemeinderäten? Sahnen: In der Tat bleibt diese Absicht möglicherweise nicht ohne Nebenwirkungen. Ob das jedoch wirklich eintritt, muss man abwarten. Das ist jetzt Kaffeesatzleserei.
WZ: Die Stichwahl soll bei der Bürgermeisterwahl abgeschafft werden. Können Bürgermeister dann unter Umständen nicht mit einer sehr geringen Stimmenzahl in das Amt gewählt werden?
Sahnen: Das kann eine Gefahr sein. Aber ich habe Vertrauen in die politische Mündigkeit der Bürger.
WZ: Befürchtet wird, dass eine Verschärfung des Paragrafen 107 städtischen Töchtern, vor allem den Stadtwerken, das Überleben schwer macht.
Sahnen: Die Befürchtungen werden überzogen dargestellt. Bisher dürfen sich die Kommunen wirtschaftlich betätigen, wenn ein öffentliches Interesse besteht. Künftig muss es ein dringendes öffentliches Interesse sein. Können Sie mir den Unterschied nennen? Speziell zu den Stadtwerken: Was jetzt zulässig ist, soll auch künftig zulässig sein, Ausweitungen eingeschlossen.
WZ: Der Stadtrat hat sich mit den Stimmen der CDU in einer Resolution gegen die Pläne der Landesregierung ausgesprochen, Sie haben sich enthalten. Kommen der Landes- und Kommunalpolitiker nicht überein? Sahnen: Ich habe mich nicht enthalten, ich habe nicht mitgewirkt. Bisher wird die Diskussion sehr emotional geführt, das wird auch noch auf die sachliche Schiene zurückkommen. Ich sehe nicht, dass ich da ein Problem bekommen werde.
WZ:. Morgen ist die große Demonstration vor dem Landtag angekündigt. Wird das Wirkung zeigen? Sahnen: Ob diese Demonstration etwas bewirken wird, weiß ich nicht. Aber wie gesagt: Im Rahmen der Anhörungen, die jetzt beginnen, wird ohnehin das ein oder andere noch überdacht. Und es wird noch Präzisierungen geben, davon bin ich wirklich überzeugt.
