Schwarz-Grüne Koalition stimmt gegen Whitesell-Kauf
Im Rat fand sich keine Mehrheit, die die Schraubenfabrik als Flüchtlingsunterkunftankaufen will.
Neuss. Die Koalition von CDU und Grünen hat im Rat in geheimer Sitzung Beschlüsse durchgesetzt, die nicht nur Bürgermeister Reiner Breuer Rätsel aufgeben. In gleicher Sitzung hat sie mit Unterstützung von vier FDP-Stadtverordneten erst gegen einen Ankauf des Whitesell-Areals gestimmt — und unmittelbar danach die Verwaltung beauftragt, die Altlasten unter der Schraubenfabrik untersuchen zu lassen und den neutralen Gutachterausschuss mit einem Wertgutachten zu dem Gesamtkomplex zu beauftragen. „Warum sollen wir, wenn doch kein Interesse an der Liegenschaft besteht, noch mehr als 100 000 Euro für ein Gutachten hinterherwerfen?“, rätselt SPD-Fraktionsboss Arno Jansen.
Bürgermeister Breuer hatte den Ankauf der stillgelegten Schraubenfabrik ins Spiel gebracht, um in deren Verwaltungsgebäude mindestens 300 Flüchtlinge unterbringen zu können. Nach ersten Gesprächen mit dem Insolvenzverwalter stand ein Kaufpreis von 3,5 Millionen Euro im Raum. Unter allein wirtschaftlichen Gesichtspunkten sei dieses Geschäft nicht zu rechtfertigen, hieß es. Aber der Preis rechne sich, wenn man ihm gegenüber stelle, wie viel Geld an anderer Stelle für die Flüchtlingsunterbringung eingespart werden könne. „Am Ende haben wir die Flüchtlinge gut untergebracht und bekommen das Grundstück on top“, rechnet Jansen vor. Seine SPD wäre für diesen Weg.
Helga Koenemann, Fraktionsvorsitzende der CDU
Breuer selbst sagt, er werde sich bemühen, die Beschlüsse umzusetzen. Am Erfolg zweifelt er. Denn, fragt Breuer, welches Interesse kann der Insolvenzverwalter daran haben, den Gutachtern Zutritt zum Gelände zu gewähren und Bohrungen zu erlauben? Und ohne dessen Zustimmung seien die Beschlüsse nicht umsetzbar. Die Verwaltung habe alle Fragen der Koalition zu diesem Geschäft nach bestem Wissen beantwortet, sagt er. „Es bleibt aber ein Restrisiko, dass man tragen müsste.“ Mit dem Nein habe die Ratsmehrheit eine Chance vertan.
CDU und Grüne wehren sich dagegen, die Katze im Sack zu kaufen. Und sie sind dagegen, dass bei allen Planungen gleich die Flüchtlingsfrage gestellt wird. Ja, die Koalition habe Interesse an dem 64 000 Quadratmeter großen Areal, betont die CDU-Fraktionsvorsitzende Helga Koenemann: „Wenn der Preis vertretbar ist.“
Allerdings hätten CDU und Grüne ganz andere Pläne mit der Fläche. Der Kauf zur Nutzung als Flüchtlingsheim rechne sich nur, wenn der Komplex mindestens fünf bis zehn Jahre so genutzt wird, sagt der Grünen-Fraktionsvorsitzende Michael Klinkicht. Das genau will die Koalition nicht, zumal niemand weiß, wie lange sich die Flüchtlingssituation so dringend darstellt wie momentan. „Wir wollen gar nicht erst in eine vorübergehende Nutzung einsteigen und dazu das Gebäude noch teuer herrichten“, sagt Koenemann. Sie glaubt, es wäre besser, gleich den Bau von Wohnungen zu verfolgen — wenn der Rahmen stimmt. Dazu gehöre, die Altlasten zu klären — und ob mit Kellern und Tiefgarage geplant werden könnte. Dass sich der Insolvenzverwalter gegen Untersuchungen stemmt, glaubt sie nicht. Dem säßen schließlich die Gläubiger im Nacken.
