Stadtwerke übernehmen Anteilean Neuss Düsseldorfer Häfen
Alle städtischen Verkehrsgesellschaften sind jetzt unter dem Dach der SWN.
Neuss. Dem „Konzern Stadt“, den neben der inneren Verwaltung viele städtische Tochteruntenehmen bilden, steht zum Jahreswechsel eine einschneidende Strukturänderung ins Haus: Die Stadtwerke (SWN), die als Verkehrsbetriebe auch den öffentlichen Personennahverkehr organisieren, übernehmen zusätzlich den städtischen 50-Prozent-Anteil am kommunalen Logistiker Neuss Düsseldorfer Häfen (NDH). Allein am Eigenanteil gemessen liegt der Wert der Transaktion bei mehr als 40 Millionen Euro.
„Die geplanten Veränderungen bringen Vorteile und machen daher Sinn“, sagt Bürgermeister Reiner Breuer, darüber herrsche über Fraktionsgrenzen hinweg im Stadtrat breiter Konsens. Der Beteiligungsausschuss sei „positiv gestimmt gewesen“, bestätigt dann auch Frank Gensler.
Kämmerer Gensler, ein erfahrener Finanzgestalter, sieht sein Team und sich vor dem erfolgreichen Abschluss einer langjährigen Arbeit. Ziel der Operation sei es, die gesellschaftlichen Strukturen im „Konzern Stadt“ den aktuellen Gegebenheiten anzupassen und betriebswirtschaftlich nach Möglichkeit Verbesserungen zu erzielen. Finanz- und steuertechnisch gehen die Experten im Rathaus davon aus, dass der „Konzern Stadt“ künftig 300 000 Euro pro Jahr spart.
Diese „Strukturbereinigung“ ist nach Ansicht des Kämmerers geboten, da die Stadthafen GmbH & Co KG ihre Aufgabe, die Uferbereiche des Hafenbeckens I zu entwickeln, weitgehend erfüllt habe. Nach Abschluss des Restrukturierungsprozesses verbleibe eine reine Verwaltungsgesellschaft, die sich um das „Kopfgebäude“ und Erbbaurechte (Werk Pierburg) kümmere. Beim „Stadthafen“ liegen bisher die Neusser Anteile am mit Düsseldorf gemeinsamen Hafen. Die Stadt Neuss folgt mit der angestrebten Übertragung der Anteile dem Düsseldorfer Vorbild: Auch in der Landeshauptstadt sind die Stadtwerke der Hafen-Gesellschafter. Gewünschter Nebeneffekt seien, so Gensler, kurze Wege, „da sich die Stadtwerke-Leute links und rechts des Rheins aus vielen Begegnungen sehr gut kennen.“
Schreibt der 2003 gegründete Fusionshafen eine Erfolgsgeschichte, so ist der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) stadtweit „über alles“ defizitär. So zahlt die Stadt aus dem Haushalt für den Betrieb der Straßenbahn eine Umlage von rund 1,7 Millionen Euro. Im Gegenzug kassieren die SWN aus der Verpachtung der ihr gehörenden Gleisanlagen rund eine Million Euro. Auch diese Strukturen werden — mit Zustimmung der Stadt Düsseldorf und des Betreibers Rheinbahn — unter dem Dach der Stadtwerke Neuss zusammengeführt.
So entstehen transparentere und schlankere Strukturen und die SWN können Erträge und Verluste aus dem Geschäftsbetrieb ihrer Verkehrsgesellschaften im steuerlichen Querverbund beim Finanzamt geltend machen. Das ermöglicht eine erst wenige Jahre alte EU-Richtlinie.
Diese Neuerung regte damals die Kreativität der Finanzexperten im Rathaus an. „Daher haben wir uns bereits 2013 eine jetzt vor dem Abschluss stehende Umstrukturierung als Beitrag zum Haushaltskonsolidierungskonzept zur Aufgabe gemacht“, sagt Gensler. Für harte Arbeit winke nun der Lohn.
