Viel Kritik an Plan für Kohle-Ausstieg
Vier Landes-Umweltminister wollen bundesweit 20 Kraftwerksblöcke stilllegen.
Grevenbroich. „Wahlkampf auf dem Rücken der Beschäftigten dieser Region zu machen — das geht gar nicht“, sagt der Landtagsabgeordnete Rainer Thiel (SPD) nach der sogenannten „Düsseldorfer Erklärung“ des nordrhein-westfälischen Umweltministers Johannes Remmel (Grüne) und seinen grünen Minister-Kollegen in Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz. Bundesweit sollen vor 2020 zwanzig „besonders klimaschädliche“ Kohlekraftwerksblöcke abgeschaltet werden, zehn davon in NRW. Auf der Liste potenzieller Kandidaten stehen auch die Neurather Blöcke A und B. Block C und die letzten Frimmersdorfer Blöcke wechseln zudem in die Kraftwerksreserve. Offensichtlich sei von den grünen Umweltministern „in Torschlusspanik“ gehandelt worden, meint Thiel mit Blick auf sinkende Umfragewerte zur Erklärung. Von einem „Energiepolitischen Amoklauf“ und einem Schlag ins Gesicht von Zehntausenden von Arbeitnehmern“ spricht CDU-Landtagskandidatin Heike Troles. Die Grünen setzten „unserem stärksten Pfund für eine verlässliche und bezahlbare Energieversorgung ohne Not neue Grenzen.“
Kritik kam auch von Landrat Hans-Jürgen Petrauschke: „Hier in der Region kommt das so an, dass staatliches Handeln nicht zuverlässig ist.“ Das „dauernde Hin und Her aus Düsseldorf“ sorge für eine „erhebliche Unruhe“, es trage nicht dazu bei, den Strukturwandel vernünftig planen zu können. Das sieht auch Jürgen Steinmetz, Hauptgeschäftsführer der IHK Mittlerer Niederrhein, so: Das Statement der Umweltminister habe „kein Vertrauen“ geschaffen. Das „Gerede über einen vorzeitigen Ausstieg“ sei vollkommen überflüssig, erklärte NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin gestern am Rande der „Sixpack“-Veranstaltung in Neurath (siehe links). „Wir halten an unserem Zeitplan fest, dass bis Mitte des Jahrhunderts Tagebau im Revier stattfindet“, sagt Duin, „das heißt: Kein frühzeitiger Kohleausstieg, keine frühzeitige Stilllegung von Kraftwerken.“
Und die Grevenbroicher Grünen? „Wir sind unzufrieden, dass wir vorab über die Stellungnahme nicht informiert wurden“, sagt Parteichef Peter Gehrmann, Der Minister habe „ihm versichert, das die auf dem Landesparteitag gefassten Beschlüsse weiter gelten“. Danach soll der der Braunkohle-Ausstieg bis 2037 erfolgen. Auch Grünen-Landtagskandidat Hans-Christian Markert hatte von der Erklärug „aus der Zeitung erfahren“. cso-/wilp
