Reaktionen auf die Wahlen in Thüringen Die Thüringer Wahl beschäftigt auch Neuss
Rhein.Kreis. · CDU-Vorsitzender distanziert sich in einem Blog-Beitrag. Es gab auch Zustimmung.
Keine Zusammenarbeit mit der Alternative für Deutschland (AfD): Über diese Verabredung herrscht zwischen den demokratischen Parteien im Neusser Rat nach wie vor breiter Konsens, stellt SPD-Vorsitzender Sascha Karbowiak zufrieden fest.
Der CDU-Vorsitzende Jürgen Brautmeier reagierte mit einem Internetbeitrag im „blog-der-republik“, in dem er von Neuwahlen, einer „klaren Distanzierung von den eigenen Parteifreunden in Erfurt“ spricht und einen Neustart „mit neuem politischen Personal“ fordert.
In Neuss war AfD noch nie Zünglein an der Waage
Sein Stellvertreter im Parteivorstand, Andreas Hamacher, schlug schnell ganz andere Töne an. Er freue sich über die Wahl des FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich, jubelte Hamacher: „Er befreit Thüringen von der Linkspartei. Gut so!“
Manfred Bodewig wehrt sich gegen „billiges FDP-Bashing“ und betont, dass an der in Thüringen entstandenen Situation auch die Links-Partei Schuld trage. Neuwahlen nannte der FDP-Fraktionsvorsitzende „Ultima Ratio von Politikern, denen nichts mehr einfällt“. Aber Bodewig betont auch, dass im Neusser Rat die AfD bislang politisch kalt gestellt werden konnte. Keine Gespräche, keine gemeinsamen Anträge und kein Versuch, mit den beiden AfD-Stimmen eine Mehrheit zu stabilisieren. „Die AfD konnte noch nie das Zünglein an der Waage spielen“, sagt auch Michael Klinkicht (Grüne).
Das wiederum lässt den AfD-Fraktionsvorsitzenden Dirk Kranefuß von Verteufelung sprechen: „Als demokratischer Partei wird uns kein Raum gegeben.“
Der Dormagener stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Gerd Srägastellte klar: „Es wird in NRW und in Dormagen auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit mit der AfD geben.
Der SPD-Kreisvorsitzende Daniel Rinkert, auch kommissarischer Parteichef in Grevenbroich, meint: „Für FDP und CDU in Thüringen ist die Macht offenbar wichtiger als der Zusammenhalt der Demokraten und unserer Gesellschaft. FDP und CDU haben aus der Geschichte nichts gelernt.“
FDP-Politiker Bijan Djir-Sarai, der für die Kommunen Dormagen, Grevenbroich, Neuss und Rommerskirchen im Bundestag sitzt und Außenpolitischer Sprecher der Fraktion ist, glaubt nicht an Absprachen mit der AfD, sagt aber: „Es kann keinen liberalen Ministerpräsidenten geben, der von der AfD ins Amt gewählt wurde. Thomas Kemmerich hätte die Wahl nicht annehmen dürfen.“
Auch Markus Schumacher, Fraktionsvorsitzender der FDP im Grevenbroicher Rat, stellte sich klar hinter den Rückzug vom Kemmerich. „Das Mandat hat in Kürze wieder die Thüringer Bevölkerung. Ich hoffe, dass dann klare politische Mehrheiten ohne politische Extreme möglich sind.“ -nau/cw/jlu
