Bürgerbegehren Sportplatz Haßlinghausen: Initiative nimmt erste Hürde
Die Unterschriften gegen die Bebauung des Sportplatzes Haßlinghausen sind ausgewertet und reichen aus. Die rechtliche Prüfung lässt auf sich warten.
Haßlinghausen. Wer in den vergangenen Tagen die Bürgerbüros besuchte, der sah stets Mitarbeiter, die in Listen und gleichzeitig ihren Bildschirm vertieft waren. 2921 Unterschriften für das Bürgerbegehren zur Sanierung des Sportplatzes Haßlinghausen am alten Standort galt es zu überprüfen. "Sind die Leute hier gemeldet, tauchen sie in der Liste der Wahlberechtigten auf, stimmen Geburtsdatum und Adresse, alles mussten wir einzeln nachschauen", beschreibt Elke Unthan die aufwändige Tätigkeit, die neben dem "Tagesgeschäft" zu erledigen war. Nach neun Tagen waren am Freitag alle 423 Listen mit je bis zu acht Unterschriften überprüft und die Ergebnisse in ein Auswertungsprogramm eingegeben.
Bei rund einem Viertel der Angaben gibt es Beanstandungen
Das vorläufige Ergebnis: Die für ein Bürgerbegehren nötige Zahl von 1728 gültigen Unterschriften ist locker erreicht. Rund 200 Unterschriften waren doppelt oder dreifach, fragliche Eintragungen haben wir bisher 456 gezählt", berichtet Thomas Tekhaus, der die Eingaben auswertet. Einige Unterzeichner wohnten gar nicht in Sprockhövel, andere kürzer als drei Monate, andere hatten ein falsches Geburtsdatum angeben", so Tekhaus. Unter dem Strich bleiben aber mehr als 2200 gültige Unterschriften. Das ist allerdings nur eine Komponente. Ob das Bürgerbegehren zugelassen wird, muss erst der Rat entscheiden. Eine Sondersitzung ist für den 16. August terminiert. Zulässig ist ein Bürgerbegehren nur, wenn eine plausible Begründung und ein Gegenfinanzierungsvorschlag gegeben wird, und der Protest kein Bebauungsplanverfahren berührt. Die Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes, die die Verwaltung als Entscheidunghilfe angefordert hat, war für diese Woche angekündigt, bis gestern aber noch nicht eingetroffen.Sowohl SPD als auch CDU haben ihre Linie noch nicht festgelegt. Das gilt auch für die Entscheidung, ob der Investorenwettbewerb für eine Sportplatzbebauung, die beide großen Parteien weiterhin als einzig gangbaren Weg ansehen, um zu einem neuen Sportplatz - an anderer Stelle - zu kommen. Das will man fraktionsintern wohl unmittelbar nach den Ferien beraten.