Neue Aufgaben: Kreis befürchtet Start-Probleme beim „neuen“ Versorgungsamt

Für Elterngeld und die Belange von Schwerbehinderten ist ab 1. Januar eine neue Behörde beim Kreis zuständig: Das Land schließt das Versorgungsamt in Dortmund.

<strong>Sprockhövel/Ennepe-Ruhr. Wer in diesen Tagen einen Schwerbehinderten-Ausweis beantragt oder erstmals Ansprüche auf die Auszahlung von Elterngeld erhebt, muss vermutlich längere Zeit auf die Zuteilung warten. Nach einem Beschluss des Landtags von Ende Oktober gehen zum 1. Januar die bisherigen Aufgaben der Versorgungsämter auf die Kreise und kreisfreien Städte über. Für den Ennepe-Ruhr-Kreis bedeutet das: Das bisher zuständige Versorgungsamt in Dortmund stellt zum 14.Dezember seine Arbeit ein, Anträge werden ab dann dort nur noch gesammelt. Dafür richtet die Kreisverwaltung zum 1. Januar eine neue Dienststelle - das Sachgebiet "Hilfen für Behinderte" - im Gebäude des alten Straßenverkehrsamts am Wittener Schwanenmarkt ein, rechnet aber für die Übergangszeit mit organisatorischen Schwierigkeiten.

Finanzielle Mehrbelastung für den Kreis nicht ausgeschlossen

Dabei bereitet man sich beim Kreis bereits seit Wochen auf die Übernahme der Aufgabe vor. Klar ist, dass der Kreisverwaltung für das Schwerbehindertenrecht 18,5 Stellen zugeteilt werden, für das Elterngeld 3,5. Die meisten der Mitarbeiter werden vom Versorgungsamt in Dortmund übernommen werden. "Es werden hauptsächlich Fachleute in ihrem gewohnten Aufgabengebiet eingesetzt", sagt Kreissprecher Ingo Niermann. Dass aber eine der zugewiesenen Mitarbeiterinnen derzeit gegen ihre Versetzung klagt, ist nur eine der viele Unwägbarkeiten, mit denen noch zu rechnen ist. Das notwendige EDV-System wird erst am 28. Dezember von Münster aus freigeschaltet und kann dann erst getestet werden. Ob es pünktlich läuft, ist noch nicht absehbar, zumal vom Land keine EDV-Mitarbeiter für die neue Dienststelle vorgesehen sind. Sorgen macht dem Kreis auch ein Bearbeitungsstau. Bereits zum jetzigen Zeitpunkt lägen 1000 unbearbeitete Akten in Dortmund, müsse man mit einer Bearbeitungszeit von drei Monaten rechnen. Insgesamt 1,5 Regalkilometer Akten werden demnächst von Dortmund nach Witten transportiert.

Landrat Arnim Brux sorgt sich unterdessen darum, dass durch die neue Aufgabe auch finanzielle Mehrbelastungen auf den Kreis zukommen könnten. Noch sei völlig ungewiss, ob die vom Land zugesagten Gelder (35000 Euro jährlich pro Beamtenstelle, 46000 Euro pro Angestelltem und zehn Prozent der Sachkosten) überhaupt ausreichten. Schon heute sei etwa klar, dass die veranschlagte Dreiviertel-Arztstelle zu wenig sei.

Auch in der Kasse des Kreises seien neue Mitarbeiter nötig, um die voraussichtlich 40000zusätzlichen Buchungen pro Jahr zu verarbeiten. Einen Juristen, der die im Schwerbehindertenrecht häufig eingereichten Klagen begleiten könne, habe man ebenfalls nicht zugeteilt bekommen.

Vorteil für die zehn Prozent der Bürger, deren Fälle nicht nach Aktenlage entschieden werden könnten, sei immerhin, dass sie künftig nicht mehr den weiten Weg nach Dortmund nehmen müssen, sondern in Witten eine nähere Anlaufstelle haben.

Dortmund Auch wenn das Versorgungsamt Dortmund ab dem 14. Dezember keine Anträge mehr bearbeitet, sondern nur noch sammelt, sind neue Anträge noch bis 31.Dezember weiterhin dorthin zu adressieren. Erst ab 1.Januar gehen sie dann an den Ennepe-Ruhr-Kreis.