Kritik von Verdi Beamte bekommen unterschiedlich hohe Zuschüsse – auch in Wuppertal ist das ein Thema
Wuppertal · Die Gewerkschaft übt Kritik daran, dass kinderlose Beschäftigte kein Geld erhalten und Tarifbeschäftigte keine Zuschüsse bekommen.
Ob Landesbeamter oder kommunaler Beamter – wer als Beamter in einer teuren Stadt wohnt und Kinder hat, bekommt hohe Zuschläge gezahlt. Die Gewerkschaft Verdi übt Kritik daran, dass kinderlose Beschäftigte kein Geld erhalten und Tarifbeschäftigte keine Zuschüsse bekommen. Auch in Wuppertal sind Beamte von der Diskussion betroffen. Die WZ hat sich die Situation erklären lassen.
Vor einigen Jahren sei festgestellt worden, dass die Besoldung von Beamten in Teilen nicht mehr verfassungskonform ist, erklärt Wolfgang Cremer, Verdi-Experte im Landesbezirk NRW, die Ausgangslage. „Die Beamten haben damals gesagt, dass die Besoldung so niedrig ist, dass sie befürchten müssten, dass die Grundsicherung, früher die Sozialhilfe, gleichwertig ist oder die Besoldung sogar überholt, vereinfacht gesagt“, sagt Cremer. Das Bundesverfassungsgericht legte daraufhin fest, dass der Mindestabstand zwischen der Grundsicherung und der Besoldung eines Beamten bei 15 Prozent liegen müsse. „Das müssen Sie aber individuell betrachten. Wie hoch ist die Miete? Wie viele Menschen leben im Haushalt? Was heißt dann 15 Prozent?“ Denn unklar sei, von welcher Grundsicherung ausgegangen wird.
Die Idee des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) sei gewesen, die Grundbesoldung anzuheben. „Das wäre der gerechteste Weg, weil es dann egal ist, ob jemand Kinder hat oder nicht, verheiratet ist oder nicht“, sagt Wolfgang Cremer. Das sei von der Landesregierung jedoch nicht umgesetzt worden. Die Beamten bekommen derzeit einen sogenannten Familienzuschlag, der an die Anzahl der Kinder gekoppelt ist. „Dann ist man auf die Idee gekommen, zu sagen: Wenn sich die Grundsicherung an den Lebensverhältnissen der Menschen orientiert, die die Grundsicherung bekommen, muss sich die Besoldung auch an den Verhältnissen der Beamten orientieren“, so Cremer. So sei die Miete ins Spiel gekommen.
Gefühl eines Missverhältnisses entstand
„Heute ist es so, dass der Familienzuschlag eine Komponente enthält, die sich nach der Mietenstufe nach dem Wohngeldgesetz richtet“, so Cremer. Wuppertal sei in Mietenstufe drei, Düsseldorf beispielsweise in sechs. Somit ist der gezahlte Familienzuschlag für in Wuppertal lebende Beamte niedriger. Die Zuschüsse für drei oder mehr Kinder seien dabei exorbitant hoch, etwa 800 Euro und mehr, so Cremer. Beim ersten und zweiten Kind werde deutlich weniger Geld gezahlt. „Man bekam das Gefühl eines Missverhältnisses. Was macht die einen Kinder so teuer und die anderen so preisgünstig?“, fragt Cremer.
Das müsse nachgebessert werden. Und das soll in der aktuellen Besoldungsanpassungsrunde geschehen. Nun sollen die Familienzuschläge ab drei Kindern und mehr nach unten korrigiert werden. „Das ist unsere Kritik: Anstatt die Grundbesoldung anzupassen, hat das Land NRW versucht, den Ausgleich im Bereich der Zuschläge zu regeln. Da ist ein Wust entstanden“, sagt Wolfgang Cremer. Jedes Bundesland habe eigene Regeln. „Das ist hochkompliziert.“
Verdi übt weitere Kritik: Die Besoldungsrunde NRW laufe für 2024/25 noch, die Landesregierung habe vor Kurzem einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Demnach solle ein fiktives Familieneinkommen berechnet werden. „Es wird so getan, als würde der im Haushalt lebende Ehegefährte ein eigenes Einkommen haben, das mitberücksichtigt werden muss. Dafür ist ein Pauschalbetrag pro Monat geplant. Wenn es dieses Einkommen nicht gibt, muss der Beamte das nachweisen“, erklärt er. „Statt saubere Regelungen mit uns zu machen, erhöht man das Zusatzeinkommen. Das wird hanebüchen.“
