Demo-Bilanz: „Deprimierend, beängstigend“
Der Einzelhandel hat unter der den Kundgebungen gelitten. Viele Geschäfte blieben an dem sonst umsatzstarken Tag geschlossen.
Wuppertal. Der Ärger ist noch nicht verklungen. Wuppertals Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) hadert immer noch mit der Vielzahl von für denselben Zeitraum genehmigten Kundgebungen.
Unterdessen ist Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher stolz auf ihre Mitarbeiter und glücklich, dass Wuppertal gezeigt hat, dass es mit derart brisanten Sicherheitslagen professionell umgehen kann.
„Ich werde das Thema mit den Vorstand des Städtetages nehmen“, sagt dessen Vorsitzender Jung. Er will nicht hinnehmen, dass Städte „in den Würgegriff genommen“ werden. „Demonstrationen sind ein legales Mittel, seine Meinung zu äußern. Aber darf a dafür die gesamte Bevölkerung in Geiselhaft genommen werden?“
Jung erinnert sich mit Unbehagen an den vergangenen Samstag. „Deprimierend, bedrohlich, beängstigend“ habe er die Szenerie in der Elberfelder Innenstadt gefunden. Nicht zuletzt die Einzelhändler tun ihm leid. „Wir müssen zu einer Rechtsprechung kommen, die auch denen gerecht wird, die friedlich in einer Stadt leben.“
Bisher scheinen Verwaltungsgerichte geneigt zu sein, Kundgebungen zu genehmigen. Düsseldorf ist dadurch regelmäßig Schauplatz gespenstischer Pegida-Aufmärsche und Gegendemonstrationen.
Für Birgitta Radermacher war der Samstag, gemessen an der Aufgabe der Polizei, ein Tag wie aus dem Bilderbuch. „Unser Konzept ist gut aufgegangen, weil alle ihre Arbeit konzentriert erledigt haben. Das war ein tolles Team“, sagt die Polizeipräsidenten. Die Kritik der Polizeigewerkschaft an Oberbürgermeister Jung bezeichnet sie als „Quatsch“. Die Gewerkschaft hatte kritisiert, dass Jung Wuppertaler ermuntert hatte, am Samstag an einer Gegenkundgebung teilzunehmen.
Derweil will der Einzelhandelsverband bis heute ausrechnen, wie teuer der Demotag für die Händler in der Innenstadt gewesen ist. Denn viele Geschäfte waren geschlossen, und in denen, die offen waren, gab es phasenweise mehr Sicherheitskräfte als Kunden. „Manche Händler haben von der ganzen Sache aber gar nichts gewusst“, kritisiert Ralf Engel vom Einzelhandelsverband. Das beklagt er auch in einem Schreiben an die Polizeipräsidentin.
