Die Grauen: Neues Urteil ist noch nicht rechtskräftig

Ex-Mitglied (69) soll Bezirksregierung betrogen haben.

Wuppertal. 2008 lösten sich die Grauen auf — kurz nachdem der Bundestag wegen Unregelmäßigkeiten bei der Parteienfinanzierung mehrere Millionen von der 1989 in Wuppertal gegründeten Seniorenpartei zurückgefordert hatte. Es folgten jahrelange Ermittlungen und Prozesse. Und noch immer beschäftigt die Geschichte der Partei die Justiz.

Fakt ist: In diesem Monat hat das Landgericht ein Ex-Präsidiumsmitglied (69) wegen Betrugs zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Laut Gericht hat der gebürtige Wuppertaler mit erfundenen Teilnehmerlisten für Fortbildungsseminare die Bezirksregierung um mehr als 160.000 Euro betrogen hat.

Rechtskräftig ist das Urteil nicht. Verteidiger Harald Benninghoven: „Wir haben Revision eingelegt.“ 2011 war das Ex-Präsidiumsmitglied zu vier Jahren und drei Monaten verurteilt worden. So gesehen hat sich der 69-Jährige verbessert. Eine Regulierung der finanziellen Schäden soll es bislang allerdings nicht gegeben haben. spa