Stadt Finanzspritze des Landes für Wuppertal
Voraussichtlich 35,6 Millionen Euro bekommt die Stadt für die Aufnahme von Flüchtlingen.
Wuppertal. Die Wuppertaler Landtagsabgeordneten Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann sagen der Stadt Unterstützung bei der Finanzierung der Flüchtlingsbetreuung zu. Die Kommunen seien seit Monaten in besonderer Weise gefordert. „Bei stetig ansteigender Zahl der ankommenden Schutzsuchenden leistet unsere Kommune hervorragende Arbeit“, betonen die drei Politiker in einem Schreiben.
Zur Unterstützung und Entlastung der Kommunen habe die Landesregierung im Haushalt für das kommende Jahr mehr als vier Milliarden Euro für die Asyl- und Flüchtlingspolitik in NRW vorgesehen. Wuppertal erhält nach vorläufiger Modellrechnung voraussichtlich gut 35,6 Millionen Euro als pauschale Zuweisung. „Das Land steht an der Seite Wuppertals und erweist sich als verlässlicher Partner für die Städte und Gemeinden in NRW. Das Geld wird die Finanzierung der Flüchtlingsausgaben in Wuppertal erleichtern“, betonte Andreas Bialas, Mitglied des Innenausschusses.
Allein über das neujustierte Flüchtlingsaufnahmegesetz zahlt das Land 2016 rund 1,95 Milliarden Euro an die Kommunen aus. Sie erhalten außerdem 613 Millionen Euro als Erstattung für die Übernahme von Aufgaben im Bereich der Flüchtlingshilfe.
„Unser besonderer Dank gilt all denen, die in unserer Stadt so engagiert helfen: hauptamtlich wie ehrenamtlich. Dieses Engagement unglaublich vieler Menschen ist vorbildlich“, sagte Josef Neumann.
Dietmar Bell erklärt: „In 2016 erfolgt eine deutliche Erhöhung der Jahrespauschale von 7.578 Euro auf 10.000 Euro pro Flüchtling.“ Der Betrag werde bei Bedarf auch nachjustiert. Red
