Politik Kleine Höhe: BI will Ratssitzung stoppen
Katernberg. · Bürgerantrag: Antrag zum Forensikbau soll zumindest verschoben werden.
Die Bürgerinitiative Kleine Höhe hat in einem Bürgerantrag den Rat aufgefordert, „auf Grund fehlender Berücksichtigung von inhaltlich relevanten Eingaben den Antrag, die Beschlussvorlage wegen Nachbesserungsbedarf abzulehnen und an die Verwaltung zurückzugeben oder mindestens den Beschluss bis zur Aufarbeitung der Mängel zu vertagen“.
Trotz des enormen Umfangs der Unterlagen, heißt es in der Begründung des Antrages, „sind diese leider inhaltlich unzureichend. Es fehlt schon allein an der Beifügung der aktuellen Fassung der erforderlichen Gutachten“.
Darüber hinaus sollte man, so die BI, erwarten können, „dass ein solch einmalig umfangreiches und komplexes Verfahren angemessen erklärt und präsentiert wird und die Ratsmitglieder nicht mit über 2400 Seiten (die sie sich die Gutachten betreffend auch noch selbst zusammensuchen dürfen?) alleine gelassen werden.“
Kritisiert wird in dem Antrag auch, dass die Eingaben der Bürger nicht ausreichend berücksichtigt worden seien. „Vielmehr scheint seit der Offenlage im November und über 1400 Eingaben der Bürger keinerlei Anpassung der fachlichen Grundlagen des Verfahrens erfolgt zu sein.“ Anna Mahlert von der BI listet zudem weitere Kritikpunkte auf.
Die Kleine Höhe wird bereits am Donnerstag Thema in der Sitzung der Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg. Diese tagt um 18.30 Uhr aufgrund der Corona-Auflagen ausnahmsweise im Ratssaal in Barmen. Nur 20 Zuschauer sind zugelassen. Die Stadt empfiehlt allerdings die Übertragung im Rats-TV. est
