Etatdebatte in Wuppertal Kluge Schadensabwehr oder übles Kürzungspaket?
Wuppertal · Die SPD-Ratsfraktion begrüßt die Verabschiedung des Nachtragshaushalts und sichert so die Handlungsfähigkeit der Stadt. Im Gegensatz dazu kritisiert die CDU-Fraktion die unzureichende Haushaltsplanung.
Die SPD-Ratsfraktion zeigt sich erleichtert, dass der städtische Nachtragshaushalt am Montag vom Stadtrat beschlossen wurde. Dazu der Fraktionsvorsitzende Ben Thunecke: „Mit dem Beschluss übernehmen wir – im Gegensatz zu CDU und FDP, die gegen den Nachtragshaushalt gestimmt haben – Verantwortung und sichern die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt.“
So sei es möglich, die haushaltsrechtlichen Spielräume zu nutzen, die das Land Nordrhein-Westfalen den Kommunen in defizitären finanziellen Situationen einräumt. Klaus Jürgen Reese, Vorsitzender des Finanzausschusses, ergänzt: „Ziel ist es, insbesondere wichtige Investitionsvorhaben wie den Schulbau nicht zu gefährden und die Handlungsfähigkeit im laufenden Verwaltungsgeschäft, etwa im Bereich der Personalwirtschaft, weiterhin aufrechtzuerhalten.“
Denn die Alternative wäre laut Reese bitter: „Die Stadt wäre dann unter dem Nothaushaltsrecht ab sofort finanziell handlungsunfähig, sie wäre verpflichtet, die Finanzierung aller freiwilligen Leistungen sofort zu stoppen.“ Nur noch die kommunalen Pflichtausgaben würden finanziert werden können, so Reese. „Das konnte zum Glück verhindert werden.“ Mit dem nun vorhandenen Haushaltsstatus könne man sich jetzt auf die Vorbereitung der kommenden Haushaltssicherung konzentrieren.
„Es gehört zu unserer Überzeugung, dass man nur das ausgeben kann, was man auch erwirtschaftet. Das gilt im Privaten genauso wie im städtischen Haushalt“, teilt indessen die CDU-Fraktion mit. Die Politik sei es den Menschen in Wuppertal schuldig, die Konsequenzen der Haushaltsmisere aufzuzeigen. „Besonders kritisch sehen die Auswirkungen auf den Personalhaushalt aus“, so die Meinung innerhalb der Ratsfraktion der Wuppertaler Christdemokraten.
Bereits jetzt wird mit einer Überschreitung um 11 Millionen Euro gerechnet. Die Kosten für den kommenden Tarifabschluss sind nicht ausreichend berücksichtigt, und auch hier werden Kürzungen befürchtet. „Deshalb stellen wir deutlich klar, dass es so nicht weitergehen kann. Die CDU-Fraktion ist bereit, Verantwortung zu übernehmen und einen Beitrag zur Lösung dieser Haushalts-Krise zu leisten – aber nicht mit einem planlosen Kürzungspaket.“ Es gehe um die Zukunftsfähigkeit der Stadt, um die Zukunft der Menschen, die hier leben und arbeiten. „Es geht darum, Verantwortung zu übernehmen und Wuppertal wieder auf Kurs zu bringen.“ Das sei bei den Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen nicht der
Fall. br
