Geflüchtete Slawig für und die Wohlfahrt gegen Bezahlkarte in Wuppertal
Wuppertal · Wuppertals CDU-Chef meint, die Bezahlkarte trage dazu bei, „dass für Flüchtlinge der Aufenthalt in Deutschland deutlich weniger attraktiv wird.“
Die Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Wuppertal wendet sich gegen die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete. In einer Mitteilung heißt es: „Die Einführung grenzt Menschen ab und aus und raubt ihnen einen Teil ihrer Würde. Abgrenzung und Ausgrenzung widersprechen einem Menschenbild, das uns in unserer Unterschiedlichkeit verbindet und das sich im Artikel 1 unseres Grundgesetzes wiederfindet.“ Weiter heißt es: „Geflüchtete, die in unser Land kommen, verdienen zunächst einmal unsere Solidarität und unsere Unterstützung. Viele von ihnen haben in ihrer Heimat Verfolgung, Ausgrenzung, Haft, Folter und andere Grausamkeiten erlebt. Die Einführung der Bezahlkarte ist ein Instrument des Misstrauens, das die freie Verwendung von existenzsichernden Mitteln einschränkt.“ Dieses Vorgehen sei eine Art von Gängelung der Betroffenen und so nicht hinnehmbar. Zumal die Bezahlkarte einen zusätzlichen Verwaltungsaufwand bedeute, der viel Geld koste, das sinnvoller für anderes eingesetzt werden könnte. „Wir fordern die Mitglieder der demokratischen Parteien im Rat der Stadt dazu auf, gegen die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete zu stimmen und ihr Augenmerk auf intensivere Bemühungen zur Integration zu richten.“
Dagegen begrüßt Wuppertals CDU-Chef Johannes Slawig für seine Partei, dass in Wuppertal die Bezahlkarte eingeführt werden soll. Diese solle dazu beitragen, „dass für Flüchtlinge der Aufenthalt in Deutschland deutlich weniger attraktiv wird“. Vor allem sollten dadurch Überweisungen von Geld ins Ausland verhindert werden. Daher habe er es sehr begrüßt, dass sich die Ministerpräsidenten auf die Einführung einer Bezahlkarte geeinigt haben. „Die Kritik der Kirchen und der Wohlfahrtsverbände kann ich nicht nachvollziehen. Eine Ausgrenzung oder Stigmatisierung kann ich in der Einführung der Bezahlkarte nicht erkennen, ebenso keine unzumutbare Benachteiligung. Vielmehr ist die Bezahlkarte ein weiterer wichtiger Beitrag dazu, endlich einen wirksamen und nachhaltigen Kurswechsel in der Migrationspolitik herbeizuführen. Dieser ist überfällig. Denn das Ausmaß der ungesteuerten und unkontrollierten Migration überfordert die Integrationsbereitschaft und -fähigkeit unserer Gesellschaft und findet keine Akzeptanz bei der großen Mehrheit der Bevölkerung.“