Ditib-Gemeinde FDP-Fraktion stellt Antrag gegen Wuppertaler Moscheebau
Wuppertal · Die Liberalen haben weiter Zweifel an der politischen Gesinnung der Ditib-Gemeinde in Elberfeld.
Die FDP-Fraktion im Wuppertaler Stadtrat macht sich in einem Antrag für die kommende Ratssitzung am Montag dafür stark, das Bebauungsplanverfahren für die Moschee an der Gathe nicht weiter zu verfolgen und den bestehenden Aufstellungsbeschluss aufzuheben. Als Begründung nennen die Fraktionsspitzen Karin van der Most und René Schunck ihre Zweifel, dass sich die Ditib-Gemeinde in Wuppertal als Verantwortliche des Moscheebaus tatsächlich auf dem Boden des deutschen Grundgesetzes bewege.
„Ein multikulturelles Miteinander ist ein zentraler Bestandteil eines modernen, demokratischen Wuppertals. Ebenso ist die Unterstützung muslimischer Gemeinden für uns selbstverständlich“, sagen Van der Most und Schunck, schränken aber gleich ein, dass religiöse Gemeinschaften, insbesondere wenn sie Unterstützung bei einem Bauprojekt erhalten, die Grundwerte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung uneingeschränkt vertreten sollten. „Hierzu gehört eine klare Abgrenzung gegenüber extremistischen Strömungen und gegen Antisemitismus sowie eine transparente und demokratische Gemeindearbeit.
Es habe in der Vergangenheit „berechtigte Zweifel an der Haltung der Ditib-Gemeinde in Wuppertal-Elberfeld zu genau diesen Fragen“ gegeben, so das liberale Fraktionsduo. „Insbesondere wurde die Terrororganisation Hamas nicht eindeutig verurteilt, was in der aktuellen weltpolitischen Lage inakzeptabel ist.“
Ditib unterhalte direkte Verbindungen zur türkischen Religionsbehörde Diyanet, sagt die FDP-Fraktion, die eine politische Einflussnahme aus Ankara auch in Gemeinden in Deutschland fürchtet. Die FDPler unterstellen einigen Personen aus dem Umfeld der Ditib-Gemeinde eine Verstrickung in extremistische Bewegungen. „So gibt es dokumentierte Fälle, in denen der Wolfsgruß gezeigt wurde“, so Van der Most und Schunck. Dieser Gruß ist vom Begriff „Grauer Wolf“ abgeleitet und eines der bekanntesten Zeichen der „Ülkücü-Szene“, einer Gruppe türkischer Rechtsextremer, wie das Bundesamt für Verfassungsschutz mitteilt. Die FDP-Fraktion bezieht sich auf ein Foto, das im November vergangenen Jahres in einem Facebook-Post für Aufregung sorgte, weil zwei Kinder in einer Gruppe von 20 anderen darauf den Wolfsgruß zeigen (WZ berichtete). Der Betreuer der Gruppe, der das Foto gemacht hatte, war laut Ditib seit 1998 ehrenamtlich als Religionsbeauftragter in der Gemeinde tätig und ein politisch unbescholtener sowie aktiver Förderer der Werte der Demokratie und eines Miteinanders der Kulturen und Religionen. Der Mann zog sich dann zum Schutz der Gemeinde aus seinem Engagement zurück. „Das solche Vorfälle bei Gemeindeveranstaltungen auftreten, wirft erhebliche Fragen auf, die bislang nicht zufriedenstellend beantwortet wurden“, erklärt die FDP-Fraktion, die fehlende Belege anmahnt, dass die Werte der pluralistischen Gesellschaft durch die Trägerorganisation vertreten und gefördert werden. „Angesichts der offenen Fragen zur ideologischen Positionierung der Gemeinde erscheint es nicht vertretbar, dieses Bauprojekt zum jetzigen Zeitpunkt weiter voranzutreiben“, so die liberale Ratsfraktion. Der Rat der Stadt Wuppertal solle eine erneute Bewertung des Moschee-Projekts und einen vorläufigen Stopp des Bauvorhabens vornehmen und erst nach einer umfassenden Klärung aller offenen Fragen entscheiden.
Die SPD-Fraktion hat sich bereits mit dem Antrag befasst. „Er enthält nichts, was uns von der Befürwortung des Projekts abbringt“, so der SPD-Fraktionschef Ben Thunecke. Denise Frings, Sprecherin der Grünen-Fraktion, sieht im FDP-Antrag keine belastbar neuen Erkenntnisse und verweist auf die Zuständigkeit des Beirats Moschee-Neubau. „Der Antrag ging durch keinen Ausschuss, wurde direkt an den Rat gestellt. Das ist nicht die feine englische Art.“
