Nachrichten aus Wuppertals Partnerstädten Košice: Protest gegen Fico-Regierung
Wuppertal · Kritik am Ministerpräsidenten in der Slowakei und Vertreibung von Ordensschwestern in Nicaragua.
Zehntausende Menschen haben in fast 30 Städten der Slowakei gegen die Regierung des linksnationalen Ministerpräsidenten Robert Fico protestiert. In Transparenten und Sprechchören riefen die Demonstranten den Regierungschef zum Rücktritt auf, meldeten Nachrichtenagenturen. An der größten Kundgebung vor dem Regierungssitz in Bratislava sollen nach Angaben der Organisatoren 60 000 Menschen teilgenommen haben. Die britische BBC berichtete von mehr als 15 000 Menschen in der zweitgrößten Stadt der Slowakei, Wuppertals Partnerstadt Košice: „Es gab keine Berichte über Gewalt oder Unruhen, ganz im Gegensatz zu Ficos Warnungen, dass Provokateure Demonstranten dazu ermutigen würden, öffentliche Gebäude anzugreifen, was zu einer Reaktion der Polizei und damit zu größeren Protesten führen würde“, so die BBC weiter.
Regierungsgegner werfen Fico einen zunehmend autoritären und „prorussischen“ Kurs vor. Er kritisierte das erneut als Verleumdung. „Diese Regierung wird nie solche Schritte setzen, die unsere Mitgliedschaft in der Europäischen Union und in der Nato in Zweifel ziehen könnten.“ Fico hat Waffenlieferungen an die Ukraine aus eigenen Armeebeständen eingestellt und kritisiert häufig jene EU-Sanktionen, die seiner Ansicht nach der von russischem Gas und Öl abhängigen Slowakei schaden. Dennoch hat die Slowakei anders als Ungarn bisher allen EU-Beschlüssen gegen Russland zugestimmt.
Proteste gegen die Regierung des Machthabers Daniel Ortega gibt es in Nicaragua und auch in Wuppertals Partnerstadt Matagalpa seit langem. Erst in der vergangenen Woche haben der Staatschef und seine Frau durch eine Verfassungsänderung die volle Kontrolle über den Staat erhalten. Die Änderung, mit der Ortegas Ehefrau Rosario Murillo zur „Ko-Präsidentin“ gemacht wird, sei „in ihrer Gesamtheit gebilligt“ worden, erklärte die von Ortegas Regierungspartei FSLN kontrollierte Nationalversammlung. Die Verfassungsänderung sieht die Verlängerung der präsidialen Amtszeit von fünf auf sechs Jahre vor. Zudem können demnach „Verräter am Vaterland“ ihre Staatsbürgerschaft verlieren. Die Verfassungsänderung gibt außerdem den Ko-Präsidenten die Macht, alle „legislativen, juristischen, Wahl-, Kontroll- und Aufsichtsorgane auf regionaler und kommunaler Ebene zu koordinieren“. Auch eine strengere Kontrolle von Medien und Kirche ist vorgesehen. Ebenfalls in der vergangenen Woche sind mehr als 30 Ordensschwestern aus drei Klarissenklöstern in Managua, Matagalpa und Chinandega vertrieben worden, berichtet Vatikan News: „Ihr aktueller Aufenthaltsort ist unbekannt, so die Agentur Ansa unter Verweis auf Angaben einer nicaraguanischen Anwältin.
Im Mai 2023 hatten die Behörden in Managua die Klarissen-Orden und neun weitere Gemeinschaften aufgelöst und die Schwestern teils ausgewiesen. Ähnliche Maßnahmen ergriff das Ortega-Regime auch diese Woche gegen gemeinnützige Organisationen im Land: So sei der Rechtsstatus von zehn weiteren Vereinigungen aufgehoben worden, hieß es. Damit habe sich die Gesamtzahl der seit Dezember 2018 in dem zentralamerikanischen Land verbotenen NGOs auf mehr als 5600 erhöht.
