Leere Kassen – viele Pläne: Der Bürger-Kredit wird geprüft
Wenn es nach den Grünen geht, leiht sich die klamme Stadt demnächst von den Bürgern Geld.
Wuppertal. Not macht erfinderisch: Die Grünen wollen die Verwaltung ein Konzept prüfen lassen, bei dem die Bürger ihrer hochverschuldeten Stadt einen Kredit gewähren sollen. Städte wie Quickborn oder Willich sind Vorreiter des Modells, genannt "Bürgerkredit".
Viele Vorhaben, aber wenig Geld zeichnet die schleswig-holsteinische Kleinstadt Quickborn aus. Zwei neue Schulen mussten gebaut werden, doch die Kassen waren leer - bis eine Einwohnerin vorschlug, die Bürger könnten mit einem Kredit in die Bresche springen. Zwei Tage und vier Millionen Euro später konnte die Stadt die Planung der Schulen in Angriff nehmen.
In der niederrheinischen Stadt Willich scheint ein ähnliches Projekt zurzeit zu stocken: Eigentlich sollte mit dem Geld der Bürger ein Kindergartenneubau für 1,5 Millionen Euro gestemmt werden. Die Mindesteinlage der Bürger sollte 5000 Euro betragen, dafür hätte die jährliche Rendite 3,75 Prozent - etwas weniger als bei den Banken - gebracht.
Der Haken: "Die Laufzeit war für 20 Jahre angelegt. Bis auf wenige haben die, die anfangs interessiert waren, abgewunken - über die Planungsphase sind wir noch nicht hinaus gekommen", heißt es aus der Verwaltung. Ein weiteres Hemmnis sei, dass der Investor mit der Finanzierungsmöglichkeit einverstanden sein müsse - und der habe bislang noch nichts verlauten lassen.
"Für die Bürger ist es generell eine sichere langfristige Zinsanlage - besser als eine Lebensversicherung", sagt Kerbusch und verweist darauf, dass Städte nicht insolvent gehen können. "Städte sind Topschuldner, selbst wenn sie kein Eigenkapital haben." Das Projekt können man daher rein technisch überall umsetzen. "Aber es ist nicht der Stein der Weisen der Finanzierung. Für uns steht die Vertrauensbildung im Vordergrund. "
Ganz so weit wie in Willich sind die Pläne von Peter Vorsteher und der Grünenfraktion für Wuppertal noch nicht gediehen. "Wir stellen uns das für die Sanierung des Schauspielhauses vor", sagt Vorsteher. Ebenso könnten die Hallenbäder in Vohwinkel und Ronsdorf mit der bürgerlichen Finanzspritze saniert werden. "Ich denke, dass wir das hinkriegen könnten, wenn man bedenkt, wie viele Bäderbenutzer wir hier haben."
Außerdem: "Bei den Banken kriegt man im Moment eh nicht viel", sagt Vorsteher. Wer sich als Geldgeber auf den Kredit einlasse, bekomme also nicht viel weniger heraus als ohnehin, sei aber daran beteiligt, dass sich die Infrastruktur der Stadt verbessere.
Johannes Slawig (CDU), Wuppertals Kämmerer, winkt ab: "Entscheidend ist die Frage, ob damit wirklich wirtschaftliche Vorteile für die Stadt erzielt werden können - und da bin ich skeptisch." Neue Kredite für freiwillige Leistungen dürfe er auch gar nicht aufnehmen - und das Schauspielhaus ist eine freiwillige Leistung. Nur Pflichtaufgaben wie die Sanierung von Brücken oder die Beseitigung von Frostschäden dürften mit Investitionskrediten getilgt werden.
Die Hürde dieser haushaltsrechtlichen Auflagen könne man allerdings umgehen, indem die Stadt nicht selbst als Investor auftrete, sondern beispielsweise ein Bürgerverein, weiß Andreas Wohland vom Städte- und Gemeindebund NRW. "Allerdings bleibt fraglich, ob das Modell wirtschaftlicher ist als die klassische Kommunalfinanzierung."
Statt eines Bürgerkredits sieht Kämmerer Slawig das bürgerschaftliche Engagement vom Ehrenamt bis hin zu Spenden noch im Kommen. "Stiftungen wie beim Von der Heydt-Museum oder Ehrenamtliche in der Jugendarbeit werden immer wichtiger, um Angebote zu ermöglichen, die wir nicht mehr bezahlen können."
Über den Prüfungsantrag wird Mitte September entschieden.
