Schöne Bescherung für die Stadt: 71 Millionen Euro zu Weihnachten
Bescheid vom Land über 71 Millionen Euro.
Wuppertal. Noch in dieser Woche darf die Stadt Wuppertal auf den Bescheid des Landes über die Förderung aus dem Stärkungspakt hoffen. „Ein passender Tag wäre der 24. Dezember“, sagt Oberbürgermeister Peter Jung, der mit 71 Millionen Euro rechnet.
Mit der Befürchtung, mehr als 200 Millionen Euro an Schulden anzuhäufen, war die Stadt ins Jahr 2011 gestartet. Einsparungen - zum Beispiel beim Personal - und höhere Steuereinnahmen ließen die Neuverschuldung auf 145 Millionen Euro sinken, kurz vor Toresschluss dürfen nun die 71 Millionen Euro aus dem Stärkungspakt abgezogen werden. Dennoch ist die Stadt seit Ende November überschuldet.
Bis zum Jahr 2016 muss der Haushaltsausgleich geschafft werden, danach soll der Schuldenberg von über 2 Milliarden Euro abgebaut werden, so die Zielvorgaben des Landes NRW, das sein „Weihnachtsgeschenk“ mit Sparauflagen verschnürt hat. Im Februar werden dem Rat laut Stadtkämmerer Johannes Slawig 30 Sparvorschläge unterbreitet — Volumen: 45 Millionen Euro. „Klein-Klein bringt bei der Summe nichts, die wir Jahr für Jahr einsparen müssen“, sagt Johhannes Slawig. Im Mai stimmt der Rat über das Sparpaket ab.
Nach Ansicht von Slawig und Jung hat es sich letztlich ausgezahlt, die finanziellen Probleme der armen Stadt Wuppertal öffentlich zu machen. Keine der anderen 34 armen Städte in NRW habe sich so offensiv den Problemen gestellt und sei so konstruktiv damit umgegangen. Damit habe man auch bei Bund und Land die erhoffte Wirkung erzielt.
