„Schritt war überfällig“ Stadt Wuppertal begrüßt Altschuldenlösung in NRW
Wuppertal · In einer Pressemitteilung stellt die Stadt weitere Forderungen an Land und Bund.
Die Stadt Wuppertal begrüßt den heute vorgestellten Vorschlag zur Altschuldenlösung in Nordrhein-Westfalen. Dieser Schritt sei laut ihnen überfällig und stelle einen wichtigen Ansatz zur Entlastung der Kommunen dar.
„Allerdings ist klar, dass die bereitgestellten 250 Millionen Euro lediglich als Entschuldungshilfe fungieren und keine umfassende Lösung für die bestehenden finanziellen Herausforderungen darstellen“, so die Stadt in einer Pressemitteilung. Kämmerer Thorsten Bunte sagt: „Wir müssen die Auswirkungen dieser Altschuldenhilfe für Wuppertal noch eingehend analysieren, es ist wichtig, dass wir die konkreten Effekte auf unsere Stadt und unsere Bürgerinnen und Bürger verstehen.“
Angesichts der dramatischen Finanzlage der Kommunen fordert die Stadt Wuppertal jedoch weitere Maßnahmen, um die strukturelle Unterfinanzierung nachhaltig zu bekämpfen. Oberbürgermeister Uwe Schneidewind findet: „Diese Altschuldhilfe allein wird nicht ausreichen, um die finanziellen Probleme der Städte zu lösen.“
Daher seien laut der Stadt folgende Forderungen unerlässlich:
- Höhere Beteiligung an Soziallasten durch Land und Bund: Die Kommunen müssen angemessen von den Soziallasten entlastet werden, um ihre finanziellen Spielräume zu erweitern.
- Investitionsfonds für Kommunen: Um den Instandhaltungs- und Investitionsstau zu bekämpfen, benötigen wir einen speziellen Investitionsfonds, der den Städten gezielt zur Verfügung steht.
- Entbürokratisierung und mehr frei verfügbare Mittel: Weniger Förderprogramme und eine Vereinfachung der Bürokratie sind notwendig, um den Kommunen mehr flexibel einsetzbare Mittel zur Verfügung zu stellen.
Schneidewind sagt abschließend: „Wir müssen gemeinsam an einer nachhaltigen Lösung arbeiten, die den Kommunen nicht nur kurzfristige Entlastung, sondern auch langfristige Perspektiven bietet, die Herausforderungen sind groß, und wir müssen jetzt handeln, um die Zukunft unserer Städte zu sichern.“
