Widerstand gegen Ikea-Planungsstopp: Die Parteien formieren sich
Wuppertal. Die Mehrheit im Wuppertaler Rat will sich weiterhin für die Ansiedlung von Ikea auf dem Gelände der früheren Fertighausausstellung am Eichenhofer Weg stark machen. Von Unverständnis bis zur Verärgerung reichen die Reaktionen der Ratsfraktionen von CDU, SPD und FDP auf die Ankündigung der Bezirksregierung, die Änderung des Flächennutzungsplan „Dreigrenzen“ nicht zu genehmigen.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Müller hält es für „unerträglich, wenn im Verfahren mehr und mehr ideologische Aspekte in den Vordergrund treten und dabei eine grüne Regierungspräsidentin weitestgehend freie Hand hat“. Die Ansiedlung von Ikea gehöre zur Entwicklung einer Großstadt, so Müller. Gegebenenfalls müsse auf dem Klageweg alles unternommen werden, dass das Projekt umgesetzt werden könne.
Auch Klaus Jürgen Reese, SPD-Fraktionsvorsitzender hält die Position der Landesplanung für nicht nachvollziehbar. Reese verweist auf Haan und Witten, wo sich vergleichbare Einrichtungen befinden. In Neuss plane ein anderer Möbelanbieter ein Einrichtungshaus mit einer Fläche von 80.000 Quadratmetern. Die Ratsfraktionen CDU und SPD kritisieren gemeinsam, dass die von der Bezirksregierung genannten Untersagungsgründe üblicherweise Bestandteil des Bebauungsplanverfahrens seien und nicht des Flächennutzungsplanverfahrens seien. Die FDP-Ratsfraktion spricht sich ebenfalls für eine Klage aus. Würde Wuppertal darauf verzichten, könnte es später passieren, dass eine andere Stadt in der Umgebung vor Gericht genau das durchgesetzt bekommt, was Wuppertal jetzt versagt werde, so die FDP.
Die Ratsfraktion der Grünen sieht das Projekt Ikea. „Wir sind für einen Möbelmarkt in Wuppertal, ein Einkaufszentrum am Stadtrand lehnen wir ab“, so die Grünen. Die WfW-Fraktion fordert die Stadt auf, die Gelegenheit zu nutzen, um IKEA zur Beschränkung des Projektes auf ein traditionelles Möbelhaus zu bewegen. Die Linke sieht die Argumente der Ikea-Gegner bestätigt und wünscht ebenfalls die Beschränkung auf einen Möbelmarkt.
