Finanzkrise: Wuppertals Politik ist beunruhigt
Grüne und WfW stellen unangenehme Fragen – auch zu Cross-Border.
Wuppertal. Die düsteren Wolken am Konjunkturhimmel und die Millionen-Risiken der Cross-Border-Leasing-Geschäfte sorgen bei der Wuppertaler Politik für erhebliche Unruhe. Die Grünen-Fraktion hat für die nächste Ratssitzung am 10. November eine Anfrage gestellt und will wissen, wie hoch die zu erwartenden Mindereinnahmen durch Einbußen der Gewerbesteuer sind.
Zudem fragt Fraktionssprecher Peter Vorsteher, was es für Auswirkungen hat, wenn die Stadt und die AWG keine neue Versicherung für die Geschäfte innerhalb der vertraglichen Fristen finden. Die Grünen fürchten, dass eine solche Vertragsverletzung zu einem Auflösen der Verträge mit Kosten in Millionenhöhe führen könnte.
Die Wählergemeinschaft für Wuppertal (WfW) will wissen, ob und welchen Prozess es im Fall des Müllheizkraftwerks gegen die USA gegeben hat. Dies hatte die WZ nach Recherchen berichtet. Zudem fragt die WfW nach, mit welchen Kosten in Zukunft jährlich zu rechnen ist, wenn die Versicherung für die Leasing-Geschäfte teurer wird. Die Ausschreibung für die geschäfte läuft derzeit. rom
