Analyse: Eine maßgeschneiderte „Lex Berlusconi“
Italiens Premier ist für die Justiz nicht mehr greifbar: Ein Gesetz sichert ihm die Immunität.
Rom. Silvio Berlusconi hat sein Ziel erreicht. So sicher war sich Italiens Premier der Zustimmung für ein neues Immunitätsgesetz, dass er zu den Abstimmungen in den Parlamentskammern nicht einmal persönlich erschien.
Obwohl das Gesetz nicht nur ihn, sondern auch den Staatspräsidenten sowie die Präsidenten von Abgeordnetenhaus und Senat vor Strafverfolgung schützt, ist doch klar: Von Nutzen ist die neue Regelung vor allem für den Mailänder Medien-Milliardär selbst, der seit vielen Jahren immer wieder mit der Justiz hadert. Eine maßgeschneiderte "Lex Berlusconi".
Der "Cavaliere" genoss unterdessen die Sonne. Er empfing den ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak samt Ehefrau in seiner prächtigen Villa Certosa an Sardiniens Costa Smeralda. Die Verabschiedung des Immunitätsgesetzes hatte er sowieso schon in der Tasche: In beiden Kammern regiert er schließlich mit einer mehr als komfortablen Mehrheit. "Eine beispielhafte Abwesenheit", witzelte die "La Repubblica" und fügte hinzu, dass Berlusconis Name während der gesamten Debatte so gut wie nie gefallen sei.
Auch wenn es keiner seiner Verbündeten offen aussprach, ist doch klar: Für die Dauer seiner Amtszeit muss sich Berlusconi nicht mehr vor Gericht verantworten. Das betrifft vor allem einen Korruptionsprozess in Mailand, bei dem es um die Bestechung des britischen Anwalts David Mills geht. Das Urteil sollte noch im Sommer fallen - jetzt kann Berlusconi ungestört Sonne, Sand und das blaue Meer vor Sardinien genießen.
Die Opposition ist wütend, musste aber das Gesetz machtlos hinnehmen. "Geiselnahme des Parlaments" bezeichnete Antonio Di Pietro von der Partei "Italia dei Valori" (Italien der Werte) die Abstimmung. Justizminister Angelino Alfano, der offiziell das Gesetz einbrachte, war hingegen glücklich: Endlich habe Berlusconi nun die Freiheit, ungestört zu regieren.
Wenn Berlusconi seine neugewonnene Prozess-Freiheit richtig nutzt, hat er bis zum Ende der Legislaturperiode Ruhe. Nur darf er sich nichts zuschulden kommen lassen, denn im Amt begangene Straftaten sind von dem Immunitätsgesetz ausgenommen.
Auch hat er jetzt Zeit, sich neue Mittel einfallen zu lassen, um die gegen ihn laufenden Prozesse nach seiner Zeit als Premier im Sande verlaufen zu lassen. Denn die Immunität gilt nur ein Mal: Falls Berlusconi etwa zum Staatspräsidenten gewählt werden sollte, wäre er nicht mehr geschützt.
