Bundestag stimmt Post-Mindestlohn zu

Breite Mehrheit für Ausweitung des Entsendegesetzes.

Berlin. Der Bundestag hat den Weg für die Einführung des Post-Mindestlohns frei gemacht. Mit breiter Mehrheit stimmte das Parlament am Freitag für die Aufnahme der Briefzusteller-Branche in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz. Für die Änderung stimmten 466 von 552 Abgeordneten, dagegen 70. Es gab 16 Enthaltungen. Für die Regelung hatten sich in der Debatte mit Ausnahme der FDP alle Fraktionen ausgesprochen. Der von Verdi und den Post-Arbeitgebern ausgehandelte Mindestlohn-Tarifvertrag sieht eine Vergütung zwischen acht Euro und 9,80 Euro für Beschäftigte von Unternehmen vor, die überwiegend mit der Briefzustellung beschäftigt sind. Die Aufnahme der Branche in das Entsendegesetz ist Voraussetzung dafür, dass der Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt werden kann. Das Entsendegesetz muss nun noch den Bundesrat passieren, was für kommende Woche geplant ist.