Den deutschen Autobauern drohen EU-Milliardenstrafen
Klimaschutz: Brüssel will den Ausstoß an CO2 drastisch senken. Deutsche Neuwagen würden im Schnitt 1300 Euro teurer werden.
Brüssel/Berlin. Drohende Milliardenstrafen der EU für "Klima-Sünder" unter den Autoherstellern mobilisieren den Widerstand von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die EU-Kommission brachte gestern in Brüssel gegen den Widerstand des Industriekommissars Günter Verheugen Pläne auf den Weg, die die Branche von 2012 an zu einer drastischen Verminderung des CO2-Ausstoßes bei Neuwagen zwingen soll.
Die auch in der Kommission umstrittenen Vorschläge führten zu einem Eklat: Umweltkommissar Stavros Dimas präsentierte den Klimaplan. Der in die Vorarbeiten eng eingebundene Verheugen blieb der Pressekonferenz demonstrativ fern.
Merkel sagte, der Vorstoß von Kommissionspräsident José Manuel Barroso gehe zulasten der Deutschen und der deutschen Industrie. "Daher sind wir nicht zufrieden." Der eingeschlagene Weg der Kommission sei nicht sinnvoll. Die Hersteller und der Verband der Automobilindustrie (VDA) schlugen Alarm.
Regierungssprecher Thomas Steg ergänzte, dass die deutschen Hersteller schwerer Autos es nicht schafften, die EU-Vorgaben zu erfüllen. Der Vorschlag halte sich nicht an bisherige Absprachen. Über das Thema werde nun in Brüssel zu reden sein.
Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sieht deutsche Hersteller, die in den gehobenen Klassen Fahrzeuge anbieten, diskriminiert. "Der Richtlinienvorschlag der EU zum CO2-Ausstoß hat nichts mit Klimaschutz zu tun, sondern ist ein Wettbewerbskrieg gegen die deutschen Autohersteller", sagte er. Der Vorschlag bevorzuge italienische und französische Autobauer.
Was Brüssel gestern auf den Tisch gelegt hat, ist jedenfalls nicht der Weisheit letzter Schluss und deutet stark auf eine gewollte Bevorzugung von Frankreich und Italien hin, deren Unternehmen sich überwiegend in den unteren Klassen tummeln.
Auch die mögliche Verwässerung von Schadstoff-Ausstößen bei Premium-Herstellern durch Allianzen mit Kleinwagen-Herstellern in aller Welt, durch die dann die hohen Werte auf Durchschnitt gesenkt werden können, ist mehr ein schlechter Witz. Das ist ein Fusionsprogramm für die Autobranche und kein Klimaschutzprogramm. Die Verantwortlichen müssen also noch mal richtig ran und ihre Hausaufgaben machen.
