Meinung Deutsche Waffenlieferungen: Klare Ansagen wären nötig gewesen
Meinung · Wenn es der Bundesregierung wirklich ernst ist mit einer „restriktiven Rüstungsexportpolitik“, dann wären klare Ansagen nötig gewesen. Doch das hätte Konsequenzen für die deutsche Waffenindustrie.
Der bereits vor einem Jahr beschlossene Koalitionsvertrag ist an dieser Stelle glasklar formuliert: Man werde „ab sofort“ keine Rüstungsausfuhren an Länder genehmigen, „solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind“. Dabei hat die Koalition in den ersten zwölf Monaten ihrer Neuauflage solche Genehmigungen sehr wohl erteilt. Und zwar im dreistelligen Millionenwert, wie erst kürzlich bekannt wurde.
Ein eklatanter Widerspruch zwischen Wort und Tat. Der jetzt gefundene Kompromiss für eine Verlängerung des Exportstopps für Saudi-Arabien ist ein Versuch, diesen Widerspruch vergessen zu machen. Aber nachhaltig gelöst ist damit nichts.
Saudi-Arabien mischt nicht nur im Jemen-Krieg entscheidend mit. Die absolute Monarchie pfeift auch auf fundamentale Menschenrechte. Man denke nur an die Ermordung des saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi. Ernsthaft kann daher auch keiner glauben, dass sich die Lage in und um Saudi-Arabien binnen eines halben Jahres grundlegend verbessern wird. Im September wird die Groko also vor dem gleichen Problem stehen, vor dem sie bis eben noch gestanden hat.
Richtig kompliziert wird es bei internationalen Rüstungsprojekten, in denen deutsche Teile stecken. Sie werden weiter geliefert. Aber Partnerstaaten wie Frankreich und Großbritannien sollen sich dazu verpflichten, gemeinschaftlich hergestellte Waffen nicht nach Saudi-Arabien auszuführen. Eine ziemlich naive Vorstellung. Jedenfalls ist nicht bekannt, dass die Bundesregierung darüber bereits mit Paris und London gesprochen hätte.
Anstatt ein weiteres Mal zu lavieren, wären klare Ansagen nötig gewesen. Wenn es der Bundesregierung wirklich ernst ist mit einer „restriktiven Rüstungsexportpolitik“, dann hat das auch Konsequenzen für die deutsche Waffenindustrie. Ihr Geschäftsfeld würde kleiner werden. Lieferungen an die Bundeswehr und andere Armeen im Bereich von Nato und EU ja, aber kaum oder gar keine Lieferungen mehr an Drittländer. Zur Wahrheit gehört dann auch, dass sich die Bundesregierung von internationalen Rüstungsgroßprojekten verabschieden muss. Gewiss, damit würde die europäische Zusammenarbeit auf eine harte Probe gestellt. Militärisch braucht sich Deutschland aber trotzdem nicht zu verstecken.
Die europapolitischen Initiativen des französischen Präsidenten hat die Bundesregierung übrigens ins Leere laufen lassen. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer verprellte gar Paris, in dem sie den Sitz des Europäischen Parlaments in Straßburg in Frage stellte. Nun, da es um Rüstungsexporte geht, entdecken manche Koalitionspolitiker plötzlich den europäischen Gedanken mit großem Pathos wieder. Auch das ist nicht unbedingt überzeugend.
