Meinung Asylpolitik ist ein vermintes Gelände in der GroKo
Meinung · Wer in Deutschland um Asyl nachsucht, den darf der Staat nicht verhungern lassen. Das verlangt schon das Grundgesetz. Über die Ausgestaltung der konkreten Hilfen kann man streiten. Ein Kommentar.
Die Asylpolitik ist ein vermintes Gelände in der großen Koalition. Im vergangenen Jahr wäre das Regierungsbündnis aus Union und SPD deshalb beinah auseinander geflogen. Und auch der aktuelle Vorstoß aus dem Bundesarbeitsministerium zur Neuregelung der Bedarfssätze für Flüchtlinge dürfte noch für Zündstoff sorgen. Einen Vorgeschmack darauf gab es schon vor wenigen Wochen, als eine Boulevardzeitung die geplante Erhöhung des Taschengeldes begierig aufgriff, um gegen Flüchtlinge Stimmung zu machen. Dabei ist die Materie kompliziert und plumpe Rhetorik irreführend.
Wer in Deutschland um Asyl nachsucht, den darf der Staat nicht verhungern lassen. Das verlangt schon das Grundgesetz. Über die Ausgestaltung der konkreten Hilfen kann man streiten. Klar ist, dass Flüchtlinge untergebracht und versorgt werden müssen. Und das auch unter Berücksichtigung eines steigenden Preisniveaus. Anders als landläufig angenommen, haben die zuständigen Behörden allerdings eine großen Ermessensspielraum, ob sie die Hilfen in bar oder als Sachleistung gewähren. Letzteres ist nicht unbedingt immer der bessere Weg. Zumindest nicht für Flüchtlinge, die in einer Wohnung leben statt in der Sammelunterkunft. Manche Kommunen sehen in der dezentralen Unterbringung einen Beitrag für eine schnellere Integration. Und sie haben damit auch gute Erfahrungen gemacht.
Wenn nun das Taschengeld um ein paar Euro im Monat steigt, um die Preisentwicklung aufzufangen, dann ist die von populistischer Seite geschürte Furcht vor neuen Flüchtlingsströmen abwegig. Umgekehrt darf aber auch eine Absenkung der Leistungen kein Tabu sein, wenn Asylbewerber ihre Herkunft verschleiern oder sich ihrer Ausreisepflicht entziehen. Auch das gehört in eine Neuregelung der Flüchtlingshilfen. Auf dieser Grundlage sollte zwischen SPD und Union eine Einigung möglich sein.
