<strong>Berlin. Für die Kritiker rückt der Überwachtungsstaat immer näher. Mit der Speicherung aller Verbindungsdaten von Telefon und Internet stelle der Staat seine Bürger unter Generalverdacht. Auch der Bundes-Datenschutzbeauftragte Peter Schaar warnt vor einem gläsernen Bürger. Die massive Kritik richtet sich gegen ein Gesetzesvorhaben, das wahrscheinlich schon kommende Woche vom Bundestag verabschiedet wird. Die verantwortliche Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) wehrt sich gegen die Kritik und hält viele Einwände für übertrieben oder falsch. Der Zypries-Entwurf hat zwei Teile, die nichts miteinander zu tun haben und ebenso hätten getrennt behandelt werden können. Das Verständnis für das komplizierten Paragrafenwerk wird dadurch nicht erleichtert. Zum einen wird die Telefonüberwachung neu geregelt. Dabei geht es um die Frage, bei welchen Straftaten diese zulässig ist und wie weit das Zeugnisverweigerungsrecht von Berufsgeheimnisträgern wie Strafverteidigern, Abgeordneten, Ärzten oder Journalisten geht. Mit der Vorratsdatenspeicherung setzt Deutschland eine EU-Richtlinie um, die auch eine Folge des Anti-Terror-Kampfes ist.

Bei der Kommunikationsüberwachung befürchten Kritiker eine Aushöhlung der Pressefreiheit, bei der Vorratsdatenspeicherung denken manche an George Orwell, der die düstere Utopie eines Staates entwarf, der alles wissen will. Es ist vielleicht auch die Summe immer neuer Maßnahmen, die bei vielen Bürgern Unbehagen und diffuse Ängste auslösen: die zahlreichen Anti-Terror-Gesetze, der digitale Fingerabdruck und das digitale Passbild, demnächst womöglich die Online-Durchsuchung.