Finanzkrise: Deutsche müssen Gürtel enger schnallen
Politiker bereiten Bürger auf hartes Sparen vor. 123-Milliarden-Paket für klamme EU-Staaten beschlossen.
Hamburg. Angesichts neuer Milliardenkredite für finanziell angeschlagene EU-Länder schwören CDU und FDP die Bevölkerung auf magere Zeiten ein. Der CDU-Vizevorsitzende und hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sprach sich gestern für drastische Sparmaßnahmen aus. Der bundesweite Ausbau der Kinderbetreuung müsse ebenso verschoben werden wie die beim Bildungsgipfel vereinbarten Mehrausgaben für Bildung und Forschung. "Wir haben uns hier und da zu Projekten entschlossen, die sehr viel teurer werden als zunächst gedacht", sagte Koch.
Der Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, pflichtete ihm bei. "Wir müssen an die Frage heran, was kann, soll und müssen wir streichen", sagte Fricke. Dies könnten die Krippenplätze sein, Verteidigungsausgaben oder Subventionen. Scharfe Kritik an den Sparvorschlägen kam von CSU, SPD und Grünen. Auch Bundesfamilien- und Bildungsministerium lehnten diese umgehend ab.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Montag nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen angekündigt, Steuersenkungen seien für die Jahre 2011 und 2012 gestrichen. Vorrang soll nun die Sanierung des Haushalts haben.
Unterdessen hat das Bundeskabinett den deutschen Beitrag am europäischen Rettungsschirm für klamme Euro-Länder beschlossen: Der deutsche Garantierahmen für Notkredite beträgt 123 Milliarden Euro. Er kann auf 148Milliarden Euro steigen, wenn Länder nicht mitziehen, die selbst Hilfen gegen eine Pleite benötigen. Die Garantiezusagen bleiben auf drei Jahre befristet.
Mit dem Gesetz setzt die Bundesregierung den EU-Beschluss vom Wochenende um. Die EU-Finanzminister hatten in einer dramatischen Sitzung in der Nacht zum Montag im Kampf gegen Spekulanten ein milliardenschweres Rettungspaket für den Euro beschlossen.
