Gebauer springt auf den Zug Auch NRW will nationalen Bildungsrat boykottieren
Düsseldorf · Nach Bayern und Baden-Württemberg nimmt auch die NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) Abstand vom Nationalen Bildungsrat und erklärt, was sie sich stattdessen wünscht.
Auch NRW zeigt dem geplanten Nationalen Bildungsrat die kalte Schulter. Nachdem Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) erklärt hatten, sich nicht beteiligen zu wollen, zieht jetzt NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) nach: „Der Nationale Bildungsrat war eine Idee der großen Koalition in Berlin mit dem Ziel, dem Bund Mitwirkungsmöglichkeiten in der Schul- und Bildungspolitik der Länder zu sichern. In dieser Hinsicht habe auch ich den Nationalen Bildungsrat immer kritisch bewertet“, sagte Gebauer am Montag dieser Zeitung. „Ich nehme daher mit Erleichterung zur Kenntnis, dass sich führende Vertreter der Berliner Koalitionspartner vom Nationalen Bildungsrat verabschieden.“ Heißt, wie im Schulministerium bestätigt: NRW reiht sich ein und ist nicht mehr dabei.
Gebauer will statt stattdessen eine Länder-Zusammenarbeit über den „parallel durch die Kultusministerkonferenz angedachten Staatsvertrag als Grundlage“, fortführen. Es brauche mehr Gemeinsamkeiten bei der gegenseitigen Anerkennung von Abschlüssen bei zunehmender Mobilität. Und: „Wir brauchen mehr Qualität, Vergleichbarkeit und Transparenz zwischen den Ländern.“
Nach Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) müssten nun die Länder klären, wie sie weiter vorgehen wollen. Auf Nachfrage, ob der Bildungsrat gestorben sei, sagte die Ministerin: „Am Ende geht es nicht darum, zu sagen, der Nationale Bildungsrat ist das Heiligtum.“ Der Rat sei als beratendes und nicht als Entscheidungsgremium geplant gewesen und von SPD und CDU vereinbart worden. Der Bildungsrat sollte aus Experten und Vertretern von Bund und Ländern bestehen, die Empfehlungen zu vieldiskutierten Bildungsthemen aussprechen.
