Ultimatum NRW-Schulministerin: Bis Ostern muss das Geld für den Digitalpakt da sein
Düsseldorf. · Wann kommt endlich der Digitalpakt? Yvonne Gebauer (FDP) setzt den Vermittlungsausschuss unter Druck.
NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) fordert, dass die heute beginnenden Verhandlungen zum umstrittenen Digitalpakt spätestens „bis Ostern“ abgeschlossen sind. Und dann das Geld – insgesamt sechs Milliarden Euro an Bundesgeldern für die Digitalisierung in den deutschen Schulen – fließt. „Ohne den Digitalpakt ist ein so ambitioniertes Vorhaben nicht seriös darstellbar. Wir sprechen allein für Nordrhein-Westfalen über die Digitalisierung von knapp 6000 Schulen mit rund 200 000 Lehrkräften und 2,5 Millionen Schülerinnen und Schülern.
Hinzu kommen umfangreiche Maßnahmen etwa für die Lehreraus- und -fortbildung“, sagte Gebauer dieser Zeitung und erhöhte den Druck auf den nötig gewordenen Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag. „Die Länder brauchen den Digitalpakt Schule – und zwar schnell. Das Verfahren darf nicht zu einem Sitzungsmarathon werden. Das Vermittlungsverfahren muss bis Ostern abgeschlossen sein und das Geld fließen“, sagte Gebauer.
Ende 2018 hatten die Länder das Gesetzesvorhaben der großen Koalition, mit dem das bisherige Kooperationsverbot in der Bildung gelockert werden soll, einstimmig abgelehnt. Die Länder – darunter an der Spitze auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) – fürchten, der Bund erhalte mit der geplanten Verfassungsänderung zu viel Einfluss auf die Bildungspolitik. Zudem stören sich insbesondere die ärmeren Länder an der in dem Gesetz enthaltenen Regelung, dass bei künftigen Investitionen die Hilfen des Bundes in jeweils gleicher Höhe durch Landesmittel für den Investitionsbereich ergänzt werden müssen. Für den Bund ist die Neuregelung Voraussetzung dafür, dass die Mittel aus dem Digitalpakt fließen. Gebauer sieht die Geduld der Schulen ausgereizt, nachdem das Thema Digitalpakt schon 2016 von der damaligen Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) initiiert wurde, es aber bis heute nicht umgesetzt ist. „Jede weitere Woche der Verzögerung wird unsere Schulen weiter enttäuschen. Es ist nicht vermittelbar, dass wir seit Jahren über den Digitalpakt diskutieren und nun auf der Zielgerade riskieren, noch aus der Kurve zu fliegen.“ Sie erwarte, dass sich alle Beteiligten aufeinander zubewegen müssten. „Niemand kann auf Maximalpositionen beharren.“
