Nicht nur ostdeutsche Ministerpräsidenten wie der ehemalige Parteichef Matthias Platzeck weisen den Vorstoß zurück. Auch der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete und SPD-Finanzexperte Joachim Poß bekräftigt seine positive Haltung zum Solidarpakt II. "Wir sollten nicht die Situation einzelner westdeutscher und ostdeutschen Kommunen gegeneinander aufrechnen", sagt der SPD-Fraktionsvize. Schon vor Wochen hatte Poß seiner Parteikollegin Kraft einen Brief geschrieben und zu einer Versachlichung der Debatte geraten - offensichtlich ohne Wirkung.

Es gehe nicht an, schimpfte Kraft unlängst, dass allein das schuldenfreie Dresden jährlich 300 Millionen Euro Fördermittel erhalte, während Städte im Ruhrgebiet nicht mehr wüssten, wie sie ihre Kindergärten bezahlen sollen. "Gelsenkirchen überweist kein Geld an Dresden", hält Klaas Hübner, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Sachsen-Anhalt, dagegen. Denn laut Finanzverfassung gibt es keine Geldtransfers von Kommune zu Kommune. "Ein finanzieller Ausgleich zwischen reichen und ärmeren Kommunen kann daher nur innerhalb eines Landes organisiert werden", schlussfolgert Poß. Wer kommunale Finanznöte lindern will, müsse sich an den richtigen Adressaten wenden. Für NRW sei dies die Landesregierung von CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers.