Grüne schließen eine Ampel in NRW aus
Vorsitzende kritisiert: FDP hat sich ins Abseits gestellt.
Düsseldorf. Die Vorsitzende der NRW-Grünen, Monika Düker, hält es für offen, ob die rot-grüne Minderheitsregierung bis zum Ende der Legislaturperiode durchhält. „Das hängt vom Verhalten der Opposition ab. Vor allem bei der Linkspartei bin ich mir nicht sicher, ob die Basis nicht irgendwann mal die Fraktion auffordert, für Neuwahlen zu stimmen“, sagte Düker unserer Zeitung.
Doch der Zeitpunkt sei heute noch unklar. Wahrscheinlich sei nur, dass die Haushaltspolitik der Knackpunkt sein werde. „Da haben wir drei Schwerpunkte: Bildung, Einnahmeverbesserung und Konsolidierung. Und beim Thema Sparen könnte es für die Linken irgendwann schwierig werden.“
Für das zweite Jahr der Minderheitsregierung stehen für die Grünen die Themen Bildung, unter anderem mit dem neuen Schulgesetz, im Mittelpunkt. Dazu kommt das Integrationsgesetz und der forcierte Klimaschutz. Die Bereitschaft zur Kooperation seitens der CDU haben die Grünen mit Erleichterung zur Kenntnis genommen.
„Aber es war auch logisch. Denn die CDU steht etwa bei der Schule in den Kommunen vor dem gleichen Problemdruck wie wir.“ Zudem habe die Diskussion an diesem Punkt zu einer weiteren Klärung geführt: „Die FDP hat sich mit ihrer Verweigerungshaltung ins Abseits manövriert. Eine Ampel wird es damit definitiv nicht geben.“
In den Umfragen stehen die Grünen schon seit Monaten blendend da. „Der Trend ist stabil. Unsere Themen sind mitten in der Gesellschaft. Man kann auch sagen: Wir sind eine bürgerliche Partei“, sagte Düker. Wird es also als logische Konsequenz bald einen Grünen-Spitzenkandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten oder des Bundeskanzlers geben? „Das sind doch nur Mätzchen. Ich warne vor Übermut.“
