Hackeraffäre Biesenbach im Untersuchungsausschuss: „Das ist mir nicht erinnerlich“
Düsseldorf. · Der Untersuchungsausschuss zur „Hacker-Affäre“ vernimmt NRW-Justizminister Biesenbach. Die rund zweistündige Auseinandersetzung entwickelte sich zu einem Gefecht.
Neuer Dreh im Hacker-Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags: Bei der zweiten Zeugenvernehmung des Justizministers Peter Biesenbach (CDU) hat der 71-Jährige dargestellt, dass es sich bei seinem umstrittenen Anruf der damaligen Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking (CDU) aller Wahrscheinlichkeit nach gar nicht um ein reguläres Telefongespräch gehandelt habe.
Das Gespräch sei mit genau 1:00 Minuten erfasst. Das Telekommunikationsunternehmen Vodafone habe ihm mitgeteilt, dass bei dieser Zeiterfassung auf dem Verbindungsnachweis drei Arten des Verbindungsaufbaus möglich seien: entweder habe es ein einminütiges Gespräch gegeben, der Anrufbeantworter sei angesprungen oder aber es sei ein SMS-Rückrufservice aktiviert worden. Biesenbach schlussfolgerte: „Ich gehe davon aus, es hat ein Gespräch nicht wirklich gegeben.“
Wie zum Beweis nannte Biesenbach insgesamt elf genau einminütige Einheiten auf seinem Diensttelefon im Zeitraum zwischen dem 29. März 2018, als er mit dem Leitenden Oberstaatsanwalt während dessen Ermittlungen zum vermeintlichen Cyber-Angriff telefoniert habe, und dem 4. Juni. Es sei auszuschließen, dass in so kurzer Zeit so viele genau einminütige Telefonate geführt würden. Er gehe aber davon aus, „dass ich die Tasten gedrückt habe“.
Biesenbach kann sich nicht erinnern
Dass er überhaupt die Nummer der Umweltministerin gewählt hatte, interessierte die Opposition dann aber doch. Warum eigentlich? „Das ist mir nicht mehr erinnerlich“, sagte Biesenbach und wiederholte das immer dann, wenn es unangenehmer hätte werden können. Diese Vorgänge lägen eineinhalb Jahre zurück. „Wenn sie sagen können, dass sie sich an solche Vorgänge so lange erinnern, bewundere ich das. Ich erinnere das nicht.“
Die rund zweistündige Auseinandersetzung wurde zum Gefecht, in dem der Minister als Zeuge sogar einen Befangenheitsantrag gegen den Pua-Vorsitzenden Hans-Willi Körfges (SPD) zu stellen drohte. Dem SPD-Landtagsabgeordneten Sven Wolf unterstellte Biesenbach, er arbeite mit „hässlichen Unterstellungen“ und werfe mit „Schmutz“. Körfges ermahnte er: „Achten sie auf zulässige Fragen, sonst werde ich nichts mehr sagen.“
Ziemlich deutlich wurde, dass die Opposition kaum mehr eine Gelegenheit hat, Beweise für Biesenbachs Schuld zu finden. Pua-Mitglied Olaf Lehne (CDU) fand: „Es ist alles gesagt und erklärt. Die Befragung heute war eine Luftpumpennummer.“ Auch die Tatsache, dass der Justizminister wohl mit einem zweiten Privattelefon dienstliche Anrufe tätigt und es noch andere Anrufe in dieser Sache gegeben haben könnte, scheint schwer nachweisbar. Biesenbach sagte, für sein Privattelefon gebe es keine Verbindungsnachweise, „weil ich die nicht brauche“. Pua-Mitglied Christian Dahm (SPD) forderte deshalb auf, „endlich alle Unterlagen zur Verfügung zu stellen“ und kündigte an, erneut Beweisantrag zu stellen. Die Glaubwürdigkeit von Minister Biesenbach habe einen Tiefpunkt erreicht.
