NRW Landtagsdebatte: Duin und Laschet im Clinch
Landtagsdebatte zum Wirtschaftsstandort NRW: Der Wirtschaftsminister und der Oppositionschef geraten heftig aneinander.
Düsseldorf. Die Landesregierung ist beim Thema „schwache NRW-Wirtschaft“ in der Defensive. Ein immer wieder gefundenes Fressen für die Opposition. So wie Freitag wieder in der Landtagsdebatte. Anlass: das aktuelle Gutachten des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), das ein düsteres Bild zeichnet. Nachdem Redner von CDU und FDP der Landesregierung die Ergebnisse unter die Nase gerieben haben, freut sich Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) genüsslich lächelnd auf der Regierungsbank über die rhetorisch geschickten Gegenangriffe ihres Wirtschaftsministers und Parteifreunds Garrelt Duin. Der damit bei Oppositionsführer Armin Laschet (CDU) eine Art Tobsuchtsanfall auslöst. Aber der Reihe nach.
Duin zitiert zunächst den politischen Gegner, den FDP-Abgeordneten Ralf Witzel. Der hatte kürzlich in einer Kleinen Anfrage formuliert: „Interessenverbände, Lobbygruppen, aber auch Einzelunternehmen beauftragen üblicherweise Sachverständige aller Art mit der Erstellung von Gutachten zu bestimmten, das jeweilige eigene Geschäftsfeld berührenden Themen. Dass insofern oft der alte Grundsatz, ,Wer bestellt, bezahlt’ in seiner Ausprägung des ,Wer bestellt, bekommt auch das gewünschte Gutachtenergebnis’ zur Geltung kommt, erscheint nicht weiter verwunderlich.“
Nachdem Duin mit dem Zitat den politischen Gegner zum ungewollten Kronzeugen gemacht hat, subsumiert er den konkreten Fall: In Auftrag gegeben worden sei das IW-Gutachten von den Unternehmerverbänden NRW, deren Präsident Arndt Kirchhoff ist. Der Wirtschaftsminister lässt auch nicht unerwähnt, dass eben dieser Herr Kirchhoff, den er im Übrigen für einen honorigen Mann halte, auch Präsident des IW ist.
Sodann nimmt sich Duin Punkt für Punkt das Gutachten vor, begründet, wo dieses seiner Ansicht nach falsch liege. Da werde Einsparung beim Personal empfohlen, gleichzeitig aber gefordert, wo überall mehr getan werden müsse. Bei der im Gutachten kritisierten Infrastruktur, im Straßenbau, seien aktuell große Investitionen auf den Weg gebracht worden. Ebenso wie bei dem im Gutachten angemahnten Breitbandausbau. Bei Existenzgründungen oder Bürokratieabbau liege NRW vorn. Duins Fazit: „Wir sind in der Spur für neues Wachstum, für neue Arbeitsplätze, eine starke Industrie und ein starkes Handwerk.“
Oppositionschef Armin Laschet hebt darauf zu einer wütenden Attacke an. Es gehe in diesen Tagen um die Bekämpfung von Populisten durch die demokratischen Parteien. Als habe er kein Mikrofon, donnert Laschet in den Saal: „Wir werden es nicht dulden, dass über die Nöte der Menschen mit solcher Schönrederei hinweggegangen wird.“ Das IW bestätige nur, was die wirtschaftliche Realität in NRW sei, das könne Duin „nicht mit blöden Witzen wegreden“.
Was Duin wenig später ruhig kontern lässt, dass er sich doch mehr als alle Redner der Debatte inhaltlich mit dem IW-Gutachten auseinandergesetzt habe. Und dass das doch kein Anlass sein könne, „einen solchen Ausbruch hier hinzulegen“. „Sehr geehrter Herr Laschet, wenn Sie sich hier so echauffieren und mir nach meinem Redebeitrag in einer völlig normalen Landtagsdebatte wutentbrannt, oder jedenfalls so tuend, vorwerfen, ich würde Populismus Vorschub leisten, dann ist das maßlos.“ Vielmehr seien gerade diejenigen die Vereinfacher, die nicht mehr differenzieren „und nur noch von dunklen Wolken reden“. Der Wirtschaftsminister schließt mit dem an den CDU-Bewerber für das Ministerpräsidentenamt gerichteten Satz: „Wenn Sie mir vorwerfen, ich leiste Populisten Vorschub, zeigt das auch, dass Sie ganz persönlich nicht das Format haben, an der Spitze von Nordrhein-Westfalen zu stehen.“
