Laschet: Politik sollte sich raushalten
Kritik aus NRW an Müntefering und von der Leyen.
Düsseldorf. Die Unterstützung von Spitzenpolitikern für die streikenden Kindergarten-Erzieherinnen stößt in Nordrhein-Westfalen auf Kritik: Landesfamilienminister Armin Laschet (CDU) nannte es falsch, dass sich Politiker zu der Auseinandersetzung zwischen Mitarbeitern und kommunalen Arbeitgebern äußern. Dies sei allein Sache der Tarifparteien, sagte der CDU-Politiker vor Journalisten in Düsseldorf.
Er widersprach damit seiner Parteifreundin, Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, sowie SPD-Chef Franz Müntefering. Beide hatten sich am Montag auf einer Demonstration von Erzieherinnen in Köln hinter deren Forderungen gestellt und eine bessere Bezahlung gefordert. Dies hatte auch Kritik bei den kommunalen Spitzenverbänden hervorgerufen.
Laschet betonte, auch er glaube, dass Erzieherinnen besser bezahlt werden sollten. Es sei aber nicht Sache der Politik, sich in einen Tarifstreit einzumischen.
Erneut sprach sich der Landesfamilienminister dagegen aus, die Eltern zügig von den Kindergartenbeiträgen zu befreien. Bei finanziellen Spielräumen des Landes habe für ihn der Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren erste Priorität.
Danach folgten eine bessere Bezahlung der Erzieherinnen, die Verkleinerung der Kita-Gruppen und erst an Platz vier die Beitragsfreiheit. "Wir ziehen damit Geld aus dem System, ohne dass die Kindergärten dadurch besser würden", betonte Laschet.
Im Konflikt um die berufliche Zukunft der rund 18.000 Ergänzungskräfte in den NRW-Kindergärten, die keine Erzieherausbildung haben, einigte sich Laschet nun mit den Trägern. Hintergrund ist eine Regelung im neuen Kinderbildungsgesetz (Kibiz), wonach Kinder unter drei Jahren nur noch von Fachkräften betreut werden dürfen.
Unter den Ergänzungskräften, zumeist Frauen im Alter über 50 Jahren, hatte es nach Angaben des Familienministers Befürchtungen gegeben, dass ihnen dadurch das berufliche Aus drohe.
Die Vereinbarung sieht nun vor, dass diese Kräfte zwei Jahre länger als zunächst geplant, bis zum 31. Juli 2013, Zeit erhalten, um eine Weiterbildung zur Erzieherin zu beginnen. Für Ergänzungskräfte, die mindestens 15 Jahre Berufserfahrung haben, soll es in begründeten Einzelfällen auch Ausnahmen geben.
Die Träger sagten auch zu, dass sie den Ergänzungskräften grundsätzlich die Möglichkeit für eine Weiterqualifizierung geben, wie Laschet betonte. Sie hätten zudem zugesichert, dass sie alle Anstrengungen unternehmen würden, um Ergänzungskräfte gegebenenfalls auch in anderen Einrichtungen weiter zu beschäftigen und auf Kündigungen zu verzichten.
