Laumann sieht gute Chancen für Klage gegen Beamten-Nullrunden
Düsseldorf. Der Chef der CDU-Fraktion im NRW-Landtag, Karl-Josef Laumann, ist zuversichtlich, dass die rot-grüne Landesregierung mit den umstrittenen Nullrunden für höhere Beamte Schiffbruch vor Gericht erleidet.
Die CDU will gemeinsam mit der FDP vor dem Verfassungsgericht in Münster gegen das Gesetz klagen.
Laumann sagte im Gespräch mit unserer Zeitung: "Das Gesetz ist politisch gesehen reine Willkür, weil es ohne vorherige Gespräche mit den Betroffenen umgesetzt wurde. Frau Kraft führt keine Koalition der Einladung mehr, sondern sie regiert knallhart durch. Rechtlich ist das Gesetz ein offener Verfassungsbruch. Ein Sonderopfer darf es nur geben, wenn es ein finanzielles Gesamtkonzept gibt. Genau das fehlt aber."
Mit Blick auf das umstrittene Rauchverbot forderte der frühere Landesgesundheitsminister Änderungen. Es müsse einen konsequenten Nichtraucherschutz geben. "Wir brauchen aber Ausnahmen für kleine Eckkneipen, die einen großen Anteil von Rauchern unter ihren Gästen haben. Und die Brauchtumsvereine sollten weiter selbst entscheiden können, ob bei Veranstaltungen geraucht wird oder nicht. Was Rot-Grün macht, ist ein Eingriff in die Freiheit. Und Barbara Steffens (Grüne) ist keine Gesundheitsministerin, sondern eine Ministerin für Erwachsenenerziehung."
Das komplette Interview lesen Sie in der Donnerstagausgabe der "Westdeutschen Zeitung".
