Machtgefüge in NRW-Kommunen gefestigt - (Keine) Bedeutung für Landespolitik?
Kein politischer Erdrutsch in NRW: Die CDU bleibt stärkste Kraft. Die SPD erholt sich leicht, bleibt aber deutlich hinter der Wahlsiegerin. Überraschungen gibt es dagegen in einigen SPD- und CDU-Hochburgen: In Düsseldorf und Dortmund müssen die Favoriten in Stichwahlen.
Düsseldorf (dpa). Die Kommunalwahl hat das Machtgefüge in den nordrhein-westfälischen Städten und Kreisen gefestigt: Erneut ging die CDU als Wahlsiegerin aus der Abstimmung hervor. Der Blick richtet sich jetzt bereits auf die Landtagswahl 2017. Dafür sei das gute Abschneiden seiner Partei in den Kommunen aber noch keine Vorentscheidung, sagte CDU-Landesparteichef Armin Laschet am Montag im WDR-Radio. Als „heimlichen Ministerpräsidenten“ sehe er sich nicht. „Das ist noch ein langer Weg bis dahin.“
Die SPD erreichte bei der Kommunalwahl ihr zweitschlechtestes Ergebnis in NRW. Obwohl sie das Land seit 1966 - nur mit Ausnahme der schwarz-gelben Regierung von Jürgen Rüttgers (CDU) - fast ununterbrochen regiert, hat sie es in den Kommunen zuletzt vor 20 Jahren geschafft, die CDU zu überrunden.
Auch dieses Mal liegen die Sozialdemokraten mit 31,0 Prozent deutlich hinter der CDU, die 38,0 Prozent erreichte. Im Vergleich zu ihrem schlechtesten Wahlergebnis 2009 legte die SPD um 1,6 Prozentpunkte leicht zu, während die CDU 0,7 Prozentpunkte einbüßte. Die Grünen kamen auf 11,7 Prozent (2012: 12,0 Prozent). Die FDP verlor kräftig und kam nur noch auf 4,8 Prozent - 2009 hatte sie noch 9,1 Prozent erzielt.
In mehreren, für die Parteien symbolträchtigen Städten müssen die Wähler noch einmal zur Stichwahl an die Urne. Überraschend und ganz entgegen den Umfragewerten muss der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt, Dirk Elbers (CDU), erneut gegen SPD-Herausforderer Thomas Geisel antreten. Auch in Dortmund - früher oft als „Herzkammer der Sozialdemokratie“ bezeichnet - muss Amtsinhaber Ullrich Sierau (SPD) in die zweite Runde gegen CDU-Kandidatin Annette Littmann.
Insgesamt wird es in sechs kreisfreien Städten, sechs Kreisen und der Städteregion Aachen Stichwahlen um Oberbürgermeister und Landräte geben. In Aachen und Hamm sowie Bottrop und Gelsenkirchen wurden jeweils zwei Oberbürgermeister von CDU und SPD in der ersten Runde wiedergewählt.
Die landespolitische Analyse des Kommunalwahlergebnisses fällt bei den Vorsitzenden der großen Parteien unterschiedlich aus. SPD-Landeschefin und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sieht darin ausschließlich eine Abstimmung über kommunale Themen. Dabei sei es etwa um Kita-Plätze, Schulen, Schwimmbäder und Umgehungsstraßen vor Ort gegangen, sagte sie am Sonntagabend im WDR-Fernsehen.
Laschet hob dagegen hervor, solche kommunalen Themen seien eng mit der Landespolitik verknüpft. Aus seiner Sicht haben unter anderem Unzufriedenheit über das Kitaplatz-Angebot, Unterrichtsausfall und „Inklusion mit der Brechstange“ die Wähler zur CDU gebracht.
Der Generalsekretär der NRW-FDP, Johannes Vogel, räumte den Absturz seiner Partei unumwunden ein. „Das Ergebnis tut weh“, sagte er in der TV-Runde. Grünen-Landeschefin Monika Düker ist hingegen zufrieden, dass ihre Partei ihr Rekordergebnis von 2009 fast halten konnte. Jetzt setzt sie darauf, dass in den vielen Räten mit unklaren Mehrheiten „kein Weg an den Grünen vorbei führt“.
Der Landtagsfraktionschef der Piraten, Joachim Paul, sieht seine Partei nach der Landtagswahl 2012 in einer langen Talsohle. „Es wird sich Einiges ändern müssen“, sagte er. Die Piraten holten bei der Kommunalwahl nur 1,7 Prozent - bei der Landtagswahl waren es noch 8,4 Prozent. Dennoch seien sie in vielen Räten mit ein bis zwei Leuten vertreten, sagte Paul.
Auch die Alternative für Deutschland wird in eine Reihe von Stadträten und Kreistagen einziehen. Sie kam auf 2,5 Prozent. Für den Sprung in die Kommunalparlamente gibt es bei der Kommunalwahl keine Sperrklausel.
Die Wahlbeteiligung erreichte nach 2009 (51,9 Prozent) mit nur noch 50,0 Prozent einen neuen historischen Tiefstand. Rekordverdächtig war auch das Warten auf das vorläufige amtliche Endergebnis, das die Landeswahlleiterin erst am Montagmorgen um 05.48 Uhr verkünden konnte.
Die CDU wurde auch bei der Europawahl stärkste Partei in NRW. Sie kam auf 35,6 Prozent. Das waren 2,4 Prozentpunkte weniger als 2009. Die SPD verbesserte sich um 8,1 Punkte auf 33,7 Prozent. Die Grünen wurden mit 10,1 Prozent drittstärkste Partei. Sie büßten 2,4 Prozentpunkte ein. Die Alternative für Deutschland erreichte 5,4 Prozent, die Linke kam auf 4,7 Prozent. Die FDP fiel von 12,3 Prozent auf 4,0 Prozent zurück. Die Piraten erhielten 1,4 Prozent.
