NRW: SPD fürchtet hohe Kita-Gebühren
Erziehung: Opposition ist auch für gesetzliche Impfkontrolle.
Düsseldorf. Die SPD im nordrhein-westfälischen Landtag rechnet mit steigenden Elterngebühren für die Kindertagesstätten. Vor allem arme Städte würden von der schwarz-gelben Landesregierung gezwungen, die finanzielle Unterdeckung durch zu geringe Landeszuschüsse an die Eltern weiterzugeben. "Statt 950 Millionen Euro müsste das Land 1,4 Milliarden Euro im Jahr für die Kitas ausgeben", sagte Britta Altenkamp, Fraktionsvize der SPD im Landtag. Damit ließe sich ein flächendeckendes Angebot auch für berufstätige Mütter erstellen. "Das letzte Kindergartenjahr wäre dann sogar gebührenfrei", sagte Altenkamp.
Das Gesetz der CDU/FDP-Landesregierung bevorzugt nach Altenkamps Rechnung diejenigen Kindergärten und deren Träger, die ein wenig ambitioniertes Standardangebot fahren. "Das sind vor allem die Kitas auf dem Land, die nur 25 oder 35 Wochenstunden Betreuung anbieten." Durch die gesetzlichen Umstellungen bei der Finanzierung und beim Personalschlüssel bekommen Einrichtungen mit einem Ganztagesangebot nach Altenkamps Rechnung künftig bis zu 60 000 Euro weniger im Jahr als bisher, die Standard-Kindergärten würden im ähnlichen Umfang zusätzliches Geld erhalten.
Altenkamp forderte gestern zudem eine gesetzliche Verankerung der Impfkontrolle im neuen Kinderbildungsgesetz. "Appelle reichen nicht mehr. Das haben die massenhaften Masernerkrankungen in der letzten Zeit gezeigt", sagte die SPD-Politikerin. So hätten die Kindergärten eine gesetzliche Grundlage, um Kinder ohne die Schutzimpfungen ablehnen zu können. In den vergangenen Wochen wurden in NRW 130 Masern-Infektionen gezählt, in Duisburg gab es einen Todesfall.
