Rot-Grün schließt Bündnis für Rathäuser
Analyse: Die Stichwahlen fallen 2009 weg. Deshalb verzichten Grüne oft auf Kandidaten.
Düsseldorf. Beim nächsten Mal wird alles anders: Die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen findet unter völlig veränderten Voraussetzungen statt und wirft daher schon ihren politischen Schatten voraus. Das fängt schon beim Termin an: Der Urnengang ist für den Juni 2009 anberaumt, viereinhalb Monate früher als eigentlich geplant. Das freut vor allem die FDP, schwächt aber die SPD. Die Genossen leiden aber noch fast mehr unter einer weiteren Änderung: Die Stichwahl zur Kür des neuen Oberbürgermeisters, Bürgermeisters oder Landrats ist abgeschafft. Das ist ebenfalls schlecht für die SPD, die bei diesen Entscheidungen immer gut abgeschnitten hat. Deswegen sucht die Partei Verbündete - und wird vor allem bei den Grünen fündig.
Bei vergangenen Kommunalwahlen hatte die SPD bei der Kopf-an-Kopf-Entscheidung meist die Nase vorn - etwa in Remscheid, Mönchengladbach, Hagen oder Leverkusen. Dabei halfen vor allem die Absprachen mit den Grünen, um den CDU-Gegenkandidaten aus dem Feld zu boxen. Umgekehrt gab es vielerorts schwarz-gelbe Absprachen für die zweite Runde. Das hat zuletzt an einigen Orten geklappt - beispielsweise in den ehemaligen SPD-Hochburgen Duisburg oder Wuppertal.
"Wir werden vor Ort Bündnisse suchen - bevorzugt mit der SPD", sagte Daniele Schneckenburger, Grünen-Landeschefin, unserer Zeitung. Die Verhandlungen liefen auf Hochtouren und seien schon stellenweise erfolgreich gewesen. In Köln etwa sind sich beide Parteien einig, mit einem Kandidaten Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) aus dem Amt zu kegeln. Die SPD hat den Zugriff. Wie auch in Duisburg, wo Rot-Grün Amtsinhaber Adolf Sauerland (CDU) ablösen will. In Düsseldorf laufen derzeit noch die Gespräche.
Ausgangslage Die CDU ist die stärkste Partei. Im Jahr 2004, bei der bislang jüngsten Kommunalwahl in NRW, eroberte sie 253Chefposten - in Form von Oberbürgermeistern, Bürgermeistern und Landräten. Die SPD stellte nur 103 Amtsinhaber, fünf entfielen auf die FDP, 69 stellten unabhängige Bewerber. Gleichwohl war die Wahl damals eine kleine Enttäuschung für CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers. Vor allem in Stichwahlen in Großstädten schnitt seine Partei schlecht ab.
Neue Regeln Mit der neuen Gemeindeordnung gelten auch neue Regeln für die Kommunalwahl. So werden im Juni 2009 letztmals Stadtoberhäupter, Stadträte und Kreistage gemeinsam gewählt. Die Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte werden künftig sechs Jahre im Amt sein, die Legislaturperiode der Parlamente beträgt nur fünf Jahre. Und die bisher übliche Stichwahl bei der Oberbürgermeister- und Landratswahl entfällt. Künftig reicht die einfache Mehrheit im ersten Wahlgang.
