Rücktrittsrufe: Keine Gnade für Markus Söder

Klar-Begnadigung: Nach seinen Drohungen an die Adresse des Bundespräsidenten steht der CSU-General selbst unter Druck.

<strong>Berlin. CSU-Generalsekretär Markus Söder gerät wegen seiner Drohungen gegenüber Bundespräsident Horst Köhler im Fall Christian Klar auch in den eigenen Reihen in die Kritik. Es sei "völlig überflüssig" und "geschmacklos" gewesen, eine Druckkulisse aufzubauen und die Begnadigung des früheren RAF-Terroristen mit der Wiederwahl Köhlers zu verknüpfen, sagte der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Uhl.

CSU-Chef Edmund Stoiber und Bayerns Innenminister Günther Beckstein nahmen Söder dagegen am Dienstag in Schutz. "Jeder weiß, dass Generalsekretäre immer wieder auch etwas zugespitzt formulieren", sagte Stoiber. Die Grünen forderten den Rücktritt Söders. Massive Kritik kam auch von SPD und FDP.

Köhler hatte Klars Gnadengesuch am Montag abgelehnt. Vor allem Söder hatte versucht, Druck auf den Bundespräsidenten auszuüben. Laut "Spiegel" bezeichnete Söder eine Begnadigung Klars als "schwere Hypothek" für eine Wiederwahl Köhlers 2009. In einer Emnid-Umfrage begrüßten 80 Prozent der Befragten Köhlers Nein.

Bayerns Wissenschaftsminister Thomas Goppel (CSU) sagte, er hätte Söder den Rat gegeben, ein Urteil bis zur Entscheidung "zurückzustellen". CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer betonte, dass nicht die gesamte CSU und schon gar nicht die CSU-Landesgruppe versucht habe, Köhler zu beeinflussen.

Grünen-Chefin Claudia Roth hielt Söder "Erpressung" vor. "Wenn es noch ein bisschen politischen Anstand bei der CSU gibt, dann müsste Söder zurücktreten oder müsste zurückgezogen werden", sagte sie. Auch Bundestagsvizepräsidentin Susanne Kastner (SPD) forderte Konsequenzen.