Schily: Clement-Ausschluss verhindern - "Alle Instanzen ausschöpfen"
Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) will notfalls alle Instanzen ausschöpfen, um einen Ausschluss von Wolfgang Clement aus der SPD zu verhindern.
Düsseldorf. Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) will notfalls alle Instanzen ausschöpfen, um einen Ausschluss von Wolfgang Clement aus der SPD zu verhindern. Die SPD brauche "kantige Persönlichkeiten wie Clement", sagte Schily dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".
Es bestehe kein Anlass, dass sich der Ex-Bundeswirtschaftsminister der Partei als "reuiger Sünder" präsentiere. Der Rechtsanwalt Schily steht Clement im Parteiausschlussverfahren zur Seite.
Clement hatte vor der hessischen Landtagswahl indirekt dazu aufgerufen, nicht für die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti zu stimmen, und dies mit ihrer Energiepolitik begründet.
Die Schiedskommission des Unterbezirks Bochum hatte Clement dafür eine Rüge erteilt, den beantragten Parteiausschluss aber abgelehnt. Mehrere Ortsvereine protestierten gegen diese Entscheidung, Clement selbst legte Einspruch gegen die Rüge ein.
Am kommenden Samstag (12. Juli) muss er sich vor der Schiedskommission des SPD-Landesverbands verantworten. Die Verhandlung sei nicht öffentlich, sagte ein Sprecher der NRW-SPD. Die Schiedskommission müsse dann innerhalb von drei Wochen ihren Schiedsspruch fällen. Am 12. Juli werde noch keine Entscheidung fallen.
